Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Februar 2013. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Die rote Linie am EU-Basar".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Bundesregierung verteidigt den Rabatt auf die EU-Beiträge. Mit ebensolchem Einsatz sollte sie danach aber dafür kämpfen, dass gar kein Rabatt mehr notwendig ist. Die EU-Finanzen brauchen eine neue Grundlage.

Selbst Staatssekretär Reinhold Lopatka brauchte die Hilfe eines früheren EU-Kommissars, um die Zusammenhänge und Hintergründe des EU-Agrarbudgets zu verstehen. "Ich habe mir das auch erst von Franz Fischler erklären lassen", sagte Lopatka vor Journalisten. Tatsächlich sind das EU-Budget und der mehrjährige Finanzrahmen, um den die Mitgliedsländer der Union seit Monaten ringen, eine Wissenschaft für sich. Da gibt es die Zahlungen für "ländliche Entwicklung", die aber auch in kulturelle Projekte und Vorhaben in Städten fließen können. Da gibt es Rabatte, die auch so heißen. Da gibt es Rabatte als "Pauschalabschlag". Und da gibt es "Rabatte vom Rabatt". Alle Klarheiten beseitigt?
In den Verhandlungen wirbeln diese Begriffe nur so herum. Und dennoch wird unter dem Strich eine Summe für den EU-Beitrag stehen. Dann eine zweite Summe, die Österreich für Förderungen, Projekte und Programme bekommt. Und schließlich eine Differenz, der "Nettobeitrag".
Und so viel ist fix: Dieser Nettobeitrag wird steigen, um mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr - da kann sich Bundeskanzler Werner Faymann noch so sehr engagieren, da kann die Regierung noch so sehr die Veto-Keule schwingen. Dass im Verbund reicher und ärmerer Staaten die Ersteren zahlen müssen, ist (leider) nachvollziehbar.
Als Steuerzahler eines reichen Landes dürfen wir uns aber doch einiges wünschen: Erstens dürfen wir nicht stärker draufzahlen als die anderen Nettozahler. Am Ende müssen alle zustimmen, auch Österreich. Und es ist legitim, diese Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen - ob das nun "Veto-Drohung" genannt wird oder Markieren "roter Linien", die nicht überschritten werden dürfen.
Zweitens aber muss sich die Regierung mit ebensolcher Vehemenz dafür einsetzen, dass das nächste Budget nicht mehr im verschwiegenen Beichtstuhl der Regierungschefs, sondern auf einer nachvollziehbaren Basis erstellt wird.
Wie am Basar mit den Rabatt-Millionen zu jonglieren, untergräbt die Zustimmung zu Europa. Das wissen auch die Staats- und Regierungschefs. Und dennoch haben sie in den sieben Jahren seit den letzten Verhandlungen keine Fortschritte in Richtung einer neuen Budgeterstellung erzielt.
Wenn sie die nächsten sieben Jahre wieder verstreichen lassen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn immer mehr europäische Bürger an der roten Linie stehen und mit Veto drohen.

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