Vorprogrammiertes Debakel (von Michaela Geistler-Quendler)

Utl.: Ausgabe 2. Februar 2013 =

Klagenfurt (OTS) - Die politische Dimension des Finanzskandals in
Salzburg ist wieder im Mittelpunkt des Interesses gelandet. Auf die
Frage, ob Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zur Landtagswahl antreten
wird, gibt es seit gestern eine klare Antwort. Weniger eindeutig sind
die Antworten auf die Fragen, die das Spekulieren mit Steuergeld
grundsätzlich aufgeworfen hat. Anders ausgedrückt: Noch ist nicht
klar, ob man die richtigen Lehren aus dem Debakel ziehen wird. Beim
Rechnungshof kam keine wirkliche Zufriedenheit auf, was die Pläne für
die Kontrolle der Länderfinanzen und das Spekulationsverbot betrifft.
Die Gesetzesvorhaben seien zu wenig konkret und würden zu viel
Gestaltungsspielraum offenlassen, lautet die bereits mehrfach
geäußerte Kritik. Wenn es nicht gelingt, eine wasserdichtere Lösung
als die jetzt beanstandete zu finden, mag man zwar erhitzte Gemüter
vorübergehend beruhigt haben - das nächste Spekulationsfiasko ist
aber vorprogrammiert.

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