Vorprogrammiertes Debakel (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 2. Februar 2013

Klagenfurt (OTS) - Die politische Dimension des Finanzskandals in Salzburg ist wieder im Mittelpunkt des Interesses gelandet. Auf die Frage, ob Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zur Landtagswahl antreten wird, gibt es seit gestern eine klare Antwort. Weniger eindeutig sind die Antworten auf die Fragen, die das Spekulieren mit Steuergeld grundsätzlich aufgeworfen hat. Anders ausgedrückt: Noch ist nicht klar, ob man die richtigen Lehren aus dem Debakel ziehen wird. Beim Rechnungshof kam keine wirkliche Zufriedenheit auf, was die Pläne für die Kontrolle der Länderfinanzen und das Spekulationsverbot betrifft. Die Gesetzesvorhaben seien zu wenig konkret und würden zu viel Gestaltungsspielraum offenlassen, lautet die bereits mehrfach geäußerte Kritik. Wenn es nicht gelingt, eine wasserdichtere Lösung als die jetzt beanstandete zu finden, mag man zwar erhitzte Gemüter vorübergehend beruhigt haben - das nächste Spekulationsfiasko ist aber vorprogrammiert.

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0463/512000-502
redaktion@ktz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI0001