Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die eigentliche Krise beginnt"

Ausgabe vom 2. Februar 2013

Wien (OTS) - Die Eurokrise ist vorbei, jetzt wird über den plötzlich zu starken Euro gejammert. Blöd an den Politiker-Beschwörungen ist nur, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern die eigentliche Krise gerade beginnt. Der Chef der Deutschen Bank rechnete vor, dass die langfristigen Wachstumsprognosen in der EU kein Job-Wachstum ermöglichen. 26 Millionen Arbeitslose (oder mehr) für die kommenden zehn Jahre?

Das ist ein desaströses Szenario. Der Grund des Übels liegt in der fortschreitenden Ent-Industrialisierung in vielen Regionen Europas. Voest-Chef Wolfgang Eder ist ein beständiger Mahner dieses Umstandes, doch die Politik reagiert darauf nicht nur träge, sondern gar nicht.

In der EU-Kommission ist der zuständige Industriekommissar Tajani (wie etliche seiner Kollegen) eine lupenreine Fehlbesetzung.

In den nationalen Regierungen und Parlamenten herrscht der Glaube, dass mit Reform-Reden über Bildungs- und Forschungspolitik das Menschenmögliche getan wurde.

Dies ist mitnichten so. Während die USA mit billiger Energie und billigem Geld die Re-Industrialisierung vorantreiben und China die europäische Industrie abkupfert, wo es nur geht, passiert in Europa -nichts.

Tajani sagte zwar, dass die Industrie in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Nun, wenn dies mit gleicher Verve geschieht wie das Verbot der Glühbirne, wäre das großartig. Es ist leider nicht so. Europa verzettelt sich in halbgaren Liberalisierungs-Schritten, die dazu führen, dass es in der Ostsee zwar Windparks gibt, aber die Leitungsnetze diesen Strom nicht transportieren können.

Gleichzeitig gebärdet sich die EU als päpstlicher als der Papst. Für Dumping-Importe ist Europa ein tatsächlich freier Markt. China, Südkorea und die USA üben dagegen wenig Zurückhaltung, wenn es darum geht, ihre Märkte zu schützen.

Um die eigentliche Krise - die soziale Krise und Massenarbeitslosigkeit - zu bekämpfen, muss sich Europas Wirtschaftspolitik umfassend ändern. Noch schaut es in Ländern wie Österreich nicht so schlecht aus, aber wenn die "Kunden" in Italien, Spanien, Großbritannien nicht rasch wieder auf Beine kommen, wird es auch mit der Herrlichkeit des "Nordens" bald vorbei sein. Europa hat in den vergangenen vier Jahren mehrere Krisen bewältigt - die härteste Prüfung steht jetzt bevor.

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