"Hohes Haus" über Wasserschlachten und 1.000 Milliarden

Am 3. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 3. Februar 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

1.000 Milliarden

In einigen Tagen wollen die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union den Finanzrahmen der EU für die Periode von 2014 bis 2020 festlegen. Eine Budgeteinigung hätte es schon im November auf einem Sondergipfel geben sollen, die Einzelpositionen der Staaten ließen sich aber nicht unter einen Hut bringen. Unter anderem hat es sich an der Frage der Rabatte gespießt, die einige Länder wie Großbritannien aber auch Österreich beziehen, und die diese Länder nicht aufgeben wollten. In Summe handelt es sich um rund 1.000 Milliarden Euro. Für Österreich geht es dabei nicht nur um den Erhalt des Rabatts sondern auch um die Zukunft der ländlichen Entwicklung.

Wasserschlacht

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie die Vergabe von Aufträgen in der kommunalen Wasserversorgung betreffend, hat in Österreich die Wogen hochgehen lassen. Kritiker/innen befürchten, dass durch diese Richtlinie, die transparente und EU-weite Ausschreibungen bei der Vergabe von größeren Aufträgen vorsieht, Tür und Tor für eine Privatisierung und letztlich einem Ausverkauf von Wasser geöffnet werde. Auch wenn in der Richtlinie von einer Privatisierung nichts steht, die Debatte ist diese Woche auch im Parlament angekommen und hat für heftige Kontroversen gesorgt.

Gast im Studio ist der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn

Passivrauchen

Passivrauchen schädigt den gesamten kindlichen Organismus. Es ist nachgewiesen, dass Kinder, die häufig mit Tabakrauch konfrontiert werden, in einer schlechteren Allgemeinverfassung sind, als andere Kinder. Die Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde fordert schon lange einen besseren Schutz für Kinder. Konkret werden Rauchverbote in geschlossenen Räumen, im Auto und auf sämtlichen Plätzen, wo sich Kinder aufhalten - also auch auf Kinderspielplätzen - verlangt. Außerdem sollen Jugendliche erst ab 18 Jahren mit dem Rauchen anfangen dürfen. Bettina Tasser hat bei den Gesundheitssprechern der Parlamentsparteien nachgefragt, ob sie diese Forderungen zum Schutz der Kinder umsetzen wollen.

Bilanz in Bildern

Eine politische Bilanz der besonderen Art wird seit Montag im Parlament präsentiert. Zwölf Pressefotografinnen und Pressefotografen haben ihre besten Bilder aus den letzten beiden Jahren für eine Ausstellung zur Verfügung gestellt - eine Zusammenfassung des Parlamentsgeschehens der letzten 24 Monate. Es ist die zweite Ausstellung dieser Art, entstanden vor zwei Jahren aus der Forderung einzelner Politiker/innen, die Bewegungsfreiheit journalistischer Arbeit im Parlament einzuschränken. Michael Klonfar über "Parlament im Bild".

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0018