Staatssekretär Ostermayer verleiht Ernennungsdekrete an Mitglieder des Parteien-Transparenz-Senats

Wien (OTS) - "Wir haben den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet, um die neuen Transparenzbestimmungen des Parteiengesetzes entsprechend umzusetzen. Regierung und Parlament haben mit dem im Vorjahr beschlossenen Gesetz, nach längeren Verhandlungen, klare Rahmenbedingungen für die Offenlegung der Parteienfinanzierung geschaffen. Der Vorschlag zur Ernennung der Senatsmitglieder ist vom Hauptausschuss im Parlament schließlich einstimmig angenommen worden", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer heute, Freitag, im Bundeskanzleramt bei der Verleihung der Ernennungsdekrete an die Mitglieder des neu eingerichteten Parteien-Transparenz-Senats.

Zum Vorsitzenden des Senats wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich ernannt. Sein Stellvertreter ist Gunther Gruber, ehemaliger Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs. Als weiteres Mitglied wurde die Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Marcella Prunbauer-Glaser, ernannt. Die Ersatzmitglieder sind der ehemalige Verfassungsrichter Kurt Heller, Marianne Händschke vom Verwaltungsgerichtshof und Landtagsdirektor Engelbert Rauchbauer.

Der Senat und seine Geschäftsstelle sind organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Der Senat entscheidet aufgrund der vom Rechnungshof übermittelten Unterlagen über die Verhängung von Geldstrafen im Falle eines Verstoßes gegen die neuen strengen Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten für Parteien. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt.

"Ich freue mich über Ihre Bereitschaft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen und wünsche Ihnen dafür alles Gute", so Staatssekretär Ostermayer abschließend.

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