BZÖ-Widmann: "Österreich muss seinen EU-Rabatt behalten!"

Total-Umfaller der Regierung in Wasserfrage

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann an den Regierungsparteien im Anschluss an den EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Was die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung anlange, sprach Widmann von einem Totalumfaller der Bundesregierung. Nachdem die Regierung vor zwei Monaten noch strikt gegen die Richtlinie war, werde sie dieser nunmehr strikt zustimmen, berichtete Widmann. Das BZÖ hat im heutigen EU-Hauptausschuss neuerlich einen Antrag eingebracht, "dass wir neben der vom BZÖ geforderten Verfassungsbestimmung auch die Regierung binden, auf Brüsseler Ebene die geplante EU-Konzessionsrichtlinie abzulehnen, die dazu beiträgt, dass unser Wasser ausverkauft wird", erläuterte Widmann. Das haben die Regierungsparteien aber heute abgelehnt.
Darüber hinaus forderte Widmann im EU-Hauptausschuss Bundeskanzler Faymann auf, beim EU-Gipfel in der nächsten Woche für den EU-Rabatt Österreichs zu kämpfen, denn im Vergleich zu den anderen Rabatt-Ländern liefere Österreich heute schon eine der höchsten Pro-Kopf-Zahlungen an Brüssel ab. "Wir haben im EU-Hauptausschuss das verlangt, was Teile der Regierung selber schon gefordert haben. Wir wollten der Regierung damit eine Hilfestellung geben, den EU-Rabatt weiterhin zu behalten beziehungsweise die Beitragszahlungen zu senken, wenn beispielsweise die Transaktionssteuer kommt. Auch diesen BZÖ-Antrag hat die Regierung heute abgelehnt.
"Diese Regierung hat kein Konzept und auch kein abgestimmtes Programm, wie sie die EU-Beiträge niedrig halten kann. Es ist zu befürchten, dass der EU-Beitrag von derzeit 2,5 Milliarden um bis zu einer Milliarde auf 3,5 Milliarden pro Jahr steigen wird. Dies habe Staatssekretär Lopatka im heutigen ORF-Mittagsjournal bereits durchblicken lassen", warnte Widmann.

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