Bundeskanzler Faymann: Siebenjähriger Finanzrahmen stärkt Vertrauen in Europa

EU-Hauptausschuss diskutiert mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union - Vorschau auf den Europäischen Rat am 7./8. Februar 2013

Wien (OTS) - "Meine Position ist es, den siebenjährigen Zeitrahmen als wichtiges Signal zur Stärkung und Vertrauensbildung beizubehalten. Diese Frage ist gerade jetzt besonders wichtig, denn der größte Teil des Wirtschaftswachstums findet derzeit außerhalb von Europa statt. Es gibt immer gute Gründe, um auf mehr Verlässlichkeit zu setzen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, im EU-Hauptausschuss im Parlament.

Über die Dauer der Laufzeit des Finanzrahmens herrsche im Europäischen Parlament und unter manchen Regierungschefs die Meinung vor, dem Abschluss eines jährlichen anstelle dem eines siebenjährigen den Vorzug geben zu wollen, um in dieser Frage ein ständiges Mitspracherecht zu haben. "Ich vertrete diese Meinung nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die sieben Jahre notwendig sind, um Vertrauen aufzubauen. Bei der Errichtung von Infrastrukturprojekten, wie im Bereich der Schiene, sind solche Zeiträume auch notwendig, um diese mittel- und langfristigen Projekte über das Budget fördern zu können", so der Bundeskanzler.

"Wir könnten in der Frage der Rabatte einen großen Schritt setzen. Würde hier ein Konsens möglich sein, dann könnten wir diese Mittel für die Jugendbeschäftigung nützen. Österreich wäre bei einem solchen großen Reformschritt sicher vorne mit dabei", so der Kanzler. Doch man müsse realistisch sein: Aufgrund der Haltung von Staaten wie Großbritannien sei eine solche Einigung derzeit nicht im Bereich des Möglichen.

Insgesamt sei es noch verfrüht, um über einzelne Details des mehrjährigen Finanzrahmens zu sprechen. "Auch wenn der aktuelle Vorschlag noch nicht vorliegt, gehe ich davon aus, dass das Zugeständnis an Österreich in der Höhe von zusätzlichen 700 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten bleibt", so Faymann.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt im EU-Hauptausschuss sprach der Bundeskanzler auch das Thema Konzessionen-Richtlinie einerseits und ein in der Verfassung verankertes Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung andererseits an. Er plädierte dafür, die beiden Themen sachlich auseinander zu halten: In der Frage der Richtlinie gehe es darum, europaweit einheitlich für mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen, wenn sich eine Gebietskörperschaft dafür entscheidet, eine Konzession für eine öffentliche Dienstleistung zu vergeben. Eine Verpflichtung zur Privatisierung entstehe dadurch selbstverständlich nicht. In der Frage einer Verfassungsbestimmung in Österreich sei das Ziel, Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen zu binden, um Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe zu verankern und eine Privatisierung dieser Aufgabe zu untersagen.

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