Cap: Verfassungsbestimmung schützt österreichisches Wasser

EU-Richtlinie zwingt nicht zur Privatisierung

Wien (OTS/SK) - "Die Verankerung in der österreichischen Verfassung, dass die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand bleiben muss, ist der wirksamere Weg zur Sicherung des heimischen Wassers als der, den die Grünen vorschlagen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im EU-Hauptausschuss. Österreich könne selbst über seine Wasserversorgung entscheiden, da die EU hier keine Vorgabe mache. Daher sei auch keine Ausnahme für die Wasserversorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie notwendig, betonte der SPÖ-Klubobmann. "Durch die Verankerung in der Verfassung wird das österreichische Wasser langfristig gesichert. Die These, dass durch die Richtlinie Druck zur Privatisierung auf die Gemeinden ausgeübt wird, teile ich nicht. Ich sehe hier keine Automatik", so Cap. ****

Als Beispiel könne auch die Frage der Atomkraft dienen, führte Cap weiter aus. Eine Verfassungsbestimmung verhindere hier die Nutzung der Atomkraft in Österreich. Die negativen Beispiele der Wasserprivatisierung seien darüber hinaus bekannt. "Durch eine Verfassungsbestimmung haben wir die Garantie, dass kein österreichischer Politiker einer Wasserliberalisierung in der EU zustimmen wird." Daher plädierte Cap dafür, den Weg, der in der gestrigen Nationalratssitzung mit einem Entschließungsantrag eingeschlagen wurde, gemeinsam fortzusetzen. (Schluss) up/sas/mp

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