FPÖ-Kickl: Arbeitslosenzahlen strafen Regierungsschönrederei Lügen

Wien (OTS) - Die dramatisch ansteigenden Arbeitslosenzahlen strafen die Regierungsschönrederei Lügen und Hundstorfers Erklärungsversuche sind nur ein Teil der Wahrheit. "Die Regierung hat in Sachen Arbeitsmarktpolitik ihre Hausaufgaben nicht gemacht", konstatiert FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und betont, dass sich das insbesondere bei der steigenden Arbeitslosigkeit im Sozial- und Gesundheitsbereich zeige. Dies sei eine unmittelbare Folgewirkung des Kahlschlags in Form von Kürzungen der Regierung im Pflegebereich. Es sei ein Offenbarungseid einer Regierung, wenn man im Sozial- und Gesundheitsbereich, der eigentlich ein Hoffnungs- und Zukunftsmarkt in Sachen Beschäftigung ist, immer mehr Arbeitslosigkeit produziere.

"Wir sind auch in Sachen Wirtschaftskrise noch lange nicht über den Berg", betont Kickl. Die Regierung fahre jedoch einen EU-weiten Kurs mit, der die soziale Kluft zusätzlich verstärke und weite Teile der Bevölkerung der EU verarmen lasse. Kickl warnt, dass dadurch enormer sozialer Sprengstoff produziert werde und appelliert, dass die EU insgesamt einen anderen Weg einschlagen müsse, als den, Schulden mit immer mehr Schulden auf dem Rücken der Bevölkerung und damit der Arbeitnehmer zu tilgen. "Man muss die Krise an der Wurzel packen, und das ist die Problematik des EURO, also der gemeinsamen Währung für schwache und starke Volkswirtschaften. Das ist der Kardinalfehler. Solange die Regierung weiter blind auf den Fehlerkurs Brüssels setzt, wird es auch in Österreich weiter bergab gehen", prognostiziert der Sozialsprecher der FPÖ.

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