Kerschbaum zu Grundwasser-Skandal: "Gewerbebehörde ist zahnloser Papiertiger"

Grüne: Anfragebeantwortung Mitterlehners zeigt mangelnde Kontrolle auf

St. Pölten (OTS) - "Was nützen die besten Vorschriften, wenn keiner ihre Einhaltung kontrolliert?", fragt sich die Grüne Bundesrätin und Stadträtin in Korneuburg Elisabeth Kerschbaum anlässlich der neuen Entwicklungen im Grundwasser-Skandal von Korneuburg. Denn wer glaubt, dass die Gewerbeaufsicht in Österreich gefährliche Anlagen ausreichend unter Kontrolle hat, irrt: "Im Falle der Firma Kwizda, durch deren Pestizide Teile des Korneuburger Grundwassers verseucht sind, hat die Überprüfung ganz offensichtlich versagt. Jahrelang konnten giftige Abwässer einfach ins Grundwasser entsorgt werden und niemand hat es bemerkt. Denn die Kontrolle von Betrieben, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, erfolgt großteils auf dem Papier", ist die Grüne entrüstet.
Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Bundesminister Mitterlehner zeigt auf, dass so genannte "Seveso-Betriebe" (Betriebe, die mit größeren Mengen gefährlicher Stoffe hantieren, Anm.) sich in erster Linie selbst prüfen. "Sicherheitskonzepte" werden von der Behörde nur auf ihre formale Richtigkeit überprüft, die vom Betrieb verfasste Sicherheitsberichte kontrollieren die Beamten am Schreibtisch. Inspektionen beschränken sich auf "augenscheinlich feststellbare Mängel" und stichprobenartige Kontrollen. Kurzum: "Es wäre reiner Zufall, wenn die Gewerbebehörde gravierende Mängel auch wirklich entdeckt", stellt Kerschbaum fest.
Wie zahnlos die Gewerbeordnung in diesem Bereich ist, zeigt sich auch bei der Informationspflicht: Um Schulen und Krankenhäuser über mögliche Gefährdungen im Falle eines Unfalls zu informieren, reicht ein Anschlag am Betriebstor. Die Grünen sehen hier einen dringenden Verbesserungsbedarf beim Gewerberecht. "Aus Fehlern kann man lernen -vorausgesetzt, man erkennt sie erst einmal. Mitterlehners Anfragebeantwortung zeigt die Fehler in der Gesetzgebung auf. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser: Diese Maxime sollte auch für Seveso-Betriebe gelten! Darauf wollen sich die Menschen im Land verlassen können", ist die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum überzeugt.

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