Rossmann: Grüne lehnen Regierungs-Kandidaten für EU-Gericht ab

Regierung hat kein transparentes und objektives Auswahlverfahren durchgeführt

Wien (OTS) - Der Grüne Sprecher für europäische Entwicklungen, Bruno Rossmann, ist über die Bundesregierung verärgert. Im heutigen Hauptauschuss soll die Nachfolge des österreichischen Mitglieds am Gericht der Europäischen Union geklärt werden.(Der bisherige Richter Azizi ist zurückgetreten.) "Wir legen besonderen Wert auf die Einhaltung eines transparenten und objektiven Auswahlverfahrens wert, wie es die EU vorschreibt. Unseres Wissens wurde im aktuellen Fall außer einer Ausschreibung im Amtsblatt in der Wiener Zeitung keinerlei nachvollziehbares Auswahlverfahren durchgeführt." Wegen des mangelhaften Auswahlverfahrens werden die Grünen der Nominierung auch nicht zustimmen. Rossmann: "Der Kandidat der Bundesregierung ist sicher qualifiziert. Die offene Frage ist jedoch, inwiefern er besser qualifiziert ist als alle anderen InteressentInnen, die auf die Ausschreibung reagiert haben."

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