Vorarlberg soll auch nach 2013 EU-Regionalfördermittel erhalten

LH Wallner tauschte sich in Brüssel mit Österreichs EU-Regionalkommissar Hahn aus

Brüssel (OTS/VLK) - Am Rande einer Veranstaltung hat sich Landeshauptmann Markus Wallner gestern, Donnerstag (31. Jänner), mit Österreichs EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ausgetauscht. Thema waren die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU, die kommende Woche fortgesetzt werden.

Im Gespräch mit dem EU-Kommissar erneuerte der Vorarlberger Landeshauptmann seinen Standpunkt, wonach es fahrlässig wäre, in der Regionalpolitik allzu einseitige Einsparungen auf Kosten und zu Lasten der wirtschaftlich starken und innovativen Regionen vorzunehmen. "Sie sind die wirtschaftlichen Zugpferde und wichtige Impulsgeber für ganz Europa. Von ihrer Wirtschaftsleistung profitieren auch strukturschwächere Gegenden", stellte Wallner eindringlich klar. Vor allem vor dem Hintergrund einer unsicheren Konjunkturentwicklung wäre es nicht ratsam, sie bei der Mittelverteilung weiter ins Hintertreffen geraten zu lassen, so der Landeshauptmann weiter. Zugleich zeigte er jedoch großes Verständnis dafür, dass es Sparanstrengungen auch auf europäischer Ebene gebe. "Aber eben nicht überproportional auf dem Rücken wirtschaftlich erfolgreicher Regionen", so die unmissverständliche Botschaft. Im Übrigen würde diese Vorgehensweise auch der Gleichbehandlung der Regionen widersprechen.

Innerösterreichische Verteilung

Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU zügig zu einem Abschluss gebracht werden, sagte Wallner. Die handelnden Akteure würden damit zeigen, dass die Europäische Union trotz aller Schwierigkeiten und unterschiedlicher Länderinteressen in der Lage ist, vernünftige Lösungen zu entwickeln. Nächstes Thema wäre dann die gerechte Verteilung der EU-Regionalfördermittel auf die Länder in Österreich, erläuterte Wallner, der aktuell den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute innehat: "Wir werden das Thema aufgreifen und rasch Vorschläge unterbreiten", kündigte der Landeshauptmann an.

EU-Regionalförderung stärkt Vorarlberg

Vorarlberg hat in der nun auslaufenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in nicht unbeträchtlichem Ausmaß von den Kohäsionsmitteln profitiert. Seit dem Jahr 2007 wurden gut 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Vorarlberg lukriert. Über die Hälfte davon stammen aus dem Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit". Knapp zwölf Millionen Euro flossen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis Jahresende 2011 ins Ländle und weitere knapp 6,6 Millionen aus verschiedenen anderen Programmen, etwa dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

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