Mikl-Leitner: Immer mehr Sozialmissbrauch in Wien?

Stadt Wien zeigt vor, wie man mit Sozialleistungen, Menschen in die Abhängigkeit bringt. Rot-Grüne Politik führt zu immer mehr Langzeitbeziehern bei der Mindestsicherung.

Wien (OTS) - Fast 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. 130.000 Menschen, also fast jeder 13 Einwohner der Stadt bezieht eine Mindestsicherung. Dieses Faktum allein gibt Grund zur Besorgnis. Das unterstreicht auch der Prüfbericht des Wiener Kontrollamts in Sachen Mindestsicherung. Der Kontrollbericht zeigt schwere Mängel bei Vergabe und Kontrolle der Mindestsicherung in Wien auf. Es gibt Nachlässigkeiten bei der Zuerkennung, die Prüfung der Bezugsvoraussetzungen ist oft nicht nachvollziehbar und die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen bei laufendem Mindestsicherungsbezug werden nicht flächendeckend eingehalten.

"Ich kann bei der Mindestsicherung in Wien keinen Willen zum sparsamen Umgang mit Steuergeld erkennen. Es fehlen die notwendigen Kontrollen und es gibt keine Informationen über Ablehnungen, Rückforderungen oder Sanktionen bei Missbrauch. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben", so Mikl-Leitner.

"Wir wollen, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt ist. In Wien scheint sie zu einer sozialen Hängematte zu verkommen", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und ergänzt:
"Diese Zustände in Wien sind ein Anreiz zu Sozialmissbrauch und dazu, keine Beschäftigung aufzunehmen und auch nicht an AMS-Maßnahmen teilzunehmen."

Die Zahlen sprechen für sich: Rund dreiviertel aller Bezieher nehmen innerhalb der ersten neun Monaten an keinerlei Weiterbildungsmaßnahmen des AMS teil. Und rund 80 Prozent haben in diesem Zeitraum noch immer keine Verbesserung ihrer Einkommenssituation erreicht.

"Von Hilfe zur Selbsthilfe kann hier nicht im Entferntesten gesprochen werden. Stattdessen versucht die Stadt Wien so viele Menschen wie möglich am Gängelband des Sozialstaates zu halten. Das ist nicht im Sinn eines guten und wirkungsvollen Sozialsystems", so Mikl-Leitner abschließend.

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