FPÖ: Deimek: StVO-Novelle ist fahrrad-lastiger Schnellschuss

Verkehrskonzept muss ausgewogen sein

Wien (OTS) - Die 25. StVO-Novelle wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Einzelne Punkte befürworteten der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek und seine Fraktion zwar. So finden die Neuregelung des Parkausweises für behinderte Menschen und die Lösung der Parkerlaubnis für Hebammen Zustimmung der freiheitlichen Mandatare. Insgesamt handle es sich bei der Gesetzesänderung jedoch um einen "fahrrad-lastigen Schnellschuss", so Deimek.

Radfahren biete zwar umweltpolitische Vorteile. Jedoch dürfe dies nicht zu einer "Generalabsolution" von Regelübertretungen führen. "Die Missachtung von Verkehrsregeln ist kein Kavaliersdelikt. Radfahrer dürfen - vor allem im städtischen Bereich - nicht länger eine Gefahr für Fußgänger sein", spricht Deimek besondere Gefahren für Kinder und ältere Menschen an. Als "geradezu widersinnig" bezeichnet Deimek die gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenen Fahrradstraßen: "Während gesonderte Fahrradstraßen errichtet werden sollen, wurde gleichzeitig die unbedingte Radwegbenutzungspflicht abgeschafft. Das ist nicht nur fachlich unverständlich, sondern auch gefährlich." Der Schaffung sogenannter Begegnungszonen steht die freiheitliche Parlamentsfraktion ebenfalls ablehnend gegenüber. Diese würden für schwächere Verkehrsteilnehmer Gefahren bergen, argumentiert Deimek.

Mit dem Verbot des Handytelefonierens für Radfahrer allein zeigt sich der freiheitliche Abgeordnete nicht zufrieden. Fahrräder müssten über Nummerntafeln und eine Haftpflichtversicherung verfügen. Auch der Schutz mitfahrender Kinder müsse endlich zufriedenstellend garantiert werden können. Hier seien eindeutige und klare Regeln für die Kindersicherung vonnöten. "Ich wünsche mir ein ausgewogenes, entideologisiertes Verkehrskonzept. Nur klare Regeln und Balance schaffen Sicherheit im Verkehr", schließt Deimek.

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