FPÖ: Unterreiner/Neubauer: Freiheitlicher Vorstoß für mehr Rechtssicherheit zugunsten heimischer Künstler

Parlamentarische Enquete soll Startschuss zur Wahrung geistigen Eigentums werden

Wien (OTS) - "Österreichische Kunstschaffende haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um in der Frage der Bedeutung des geistigen Eigentums für Kunstschaffende eine Verbesserung der aktuellen Situation voranzutreiben", berichtet die FPÖ-Kultursprecherin NAbg. Heidemarie Unterreiner. Aus diesem Anlass hat der freiheitlich Nationalratsabgeordnete Werner Neubuer in der gestrigen Sitzung des Nationalrates zum Tagesordnungspunkt "Kunstbericht" dieses Thema sowie die weitere Vorgehensweise zum geistigen Eigentum in die Diskussion gebracht.

Neubauer ersuchte die Ministerin, die Interessen der betroffenen Künstler ernst zu nehmen, sich in die Thematik zu vertiefen, um in der Folge unter Beiziehung von Fachexperten aus Wirtschaft und Medienlandschaft, von Rechtsexperten und der betroffenen Künstler selbst eine Fachenquete im Parlament anzuberaumen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollten die Grundlage für weitere politische Entscheidungsgrundlagen bilden. Österreich hat hier die Chance, ein Projekt in die Gänge zu bringen, das Vorbildwirkung für ganz Europa haben könnte.

Neubauer zitierte aus der ihm zugegangenen Broschüre "Kunst hat Recht" und verwies auf die darin enthaltenen Forderungen der Initiative "Kunst hat Recht". Oberste Priorität hat die Forderung, über die Verwendung der Kunstwerke selbst bestimmen zu können. Dem stimmt auch Unterreiner zu. Im Internet, das als größte Gefahr für die Aneignung geistigen Eigentums gilt, müssen aber rechtsstaatliche Grundsätze und der Schutz der legitimen Ansprüche jeder und jedes Einzelnen ebenso gelten, wie in anderen Räumen der Gesellschaft. Darüber hinaus fordern die Künstler ein klares Bekenntnis der Politik zu einem zeitgemäßen Urheberrecht und seiner Bedeutung als Grundrecht der Kunstschaffenden.

Neubauer, der sich mit diesen inhaltlichen Forderungen auseinandergesetzt hat, bekannte sich in seiner Wortmeldung zu den Inhalten der Broschüre und zeigte Verständnis für die derzeit bestehende Problematik, in der sich die Kunstschaffenden in Österreich mangels rechtlicher eindeutiger Rahmenbedingungen heute konfrontiert sehen. "Der heutige Vorstoß soll parteiübergreifend Wirkung zeigen und den bestehenden Stillstand in dieser für die Künstler in Österreich auch existenzbedrohenden Situation eine Rechtssicherheit zu schaffen", so Neubauer und Unterreiner abschließend.

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