Muttonen: Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen müssen rasch zum Abschluss kommen

Europas Wirtschaft braucht langfristige und verlässliche Planbarkeit

Wien (OTS/SK) - "Die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen, die auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates stehen, müssen rasch zum Abschluss kommen." Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Freitag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. "Ich möchte zwar nicht den Tag vor dem Abend loben, aber ich glaube, es sieht sehr gut für Österreich aus. Besonders wird davon die ländliche Entwicklung und somit alle Menschen im ländlichen Raum profitieren", betonte die SPÖ-Europasprecherin und sprach sich für langfristige Finanzplanungen auf EU-Ebene aus. "Europas Wirtschaft braucht gerade jetzt eine langfristige und verlässliche Planbarkeit", so Muttonen. ****

Ebenfalls im Ausschuss behandelt wurde das Thema Freihandel, das gerade auch für Österreich, das immerhin 30 Prozent seines Handels mit Partnern außerhalb der EU betreibt, wichtig ist. Hier plädierte Muttonen dafür, sich in Handelsverträgen nicht allein auf Liberalisierung und den Abbau von Handelshemmnissen zu beschränken. Muttonen präzisiert: "Handel hat immer auch eine soziale, kulturelle und umweltpolitische Dimension, die berücksichtigt werden muss." Daher pochte die SPÖ-Europasprecherin darauf, dass sich Österreich auf europäischer Ebene weiterhin für hohe Umwelt- und Sozialstandards einsetzt. "Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen muss die Ratifikation aller Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation - das umfasst unter anderem das Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit - und die Aufnahme des Nachhaltigkeitskapitels im allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus sein", so Muttonen abschließend. (Schluss) bj/sas/mp

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