Spindelegger zum EU-Rat: Österreichs Forderungen liegen am Tisch

Vizekanzler und Außenminister zum mehrjährigen Finanzrahmen im EU-Hauptausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der mehrjährige Finanzrahmen wird ein Schwerpunkt des bevorstehenden Europäischen Rates sein, wobei "noch keine Euphorie bezüglich eines Durchbruchs beim Gipfel angebracht" sei. Österreich habe seine Forderungen jedenfalls klar auf den Tisch gelegt und auch dem Kommissionspräsidenten mitgegeben. Das sagte heute, Freitag, Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger im EU-Hauptausschuss anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 7. und 8. Februar.

Entgegen verschiedener Gerüchte in den Medien gebe es beim mehrjährigen Finanzrahmen keine Einigung zwischen den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, verwies Spindelegger auf Gespräche am Rande des gestrigen Außenministerrats in Brüssel und mit Kommissionspräsidenten Barroso. Im Raum stehe unter anderem die britische Forderung nach einer weiteren Kürzung des Gesamtplafonds des letzten Vorschlags von Van Rompuy. Dazu kämen viele neue und zum Teil miteinander schwer vereinbare Forderungen einzelner Mitgliedstaaten, fasste der Vizekanzler die Debatte zusammen.

In der österreichischen Regierung habe man sich festgelegt, besonders zwei Themen deutlich vorzubringen:
- Ausreichende Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung. Diesbezüglich sei Österreich mit dem ursprünglichen Vorschlag von Van Rompuy nicht zufrieden.
- Gleichbehandlung beim Rabatt. Wenn der Rabatt für Großbritannien bleibe, müsse daraus abgeleitet werden, dass auch andere einen Rabatt bekommen, sofern er ihnen zusteht. "Hier können wir als Österreicher nicht als einzige herausfallen", verwies Spindelegger auf notwendige Nachbesserungen.

Es gebe aus österreichischer Sicht aber auch noch andere Aspekte wie beispielsweise die Übergangsregionen und Forschungsprogramme, für die sich Österreich stark mache.

Der EU-Gipfel werde sich auf Grundlage der Vorbereitung durch die Außenminister auch mit außenpolitischen Themen befassen. Dazu zähle insbesondere die Entwicklung im Rahmen des Arabischen Frühlings. Trotz aller Rückschläge dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Die EU beharre dabei zu Recht auf Grundprinzipien wie die Rechte der Frauen oder Medien- und Meinungsfreiheit, die in all diesen Ländern zu berücksichtigen seien. "Diese Fragen, etwa auch zur Religionsfreiheit, sind - gerade in Ägypten - entscheidend für die weitere gesellschaftliche Entwicklung und müssen bei jedem Gespräch betont werden."

Weiters werde beim Rat Syrien erörtert werden. "Wir müssen auch dort Kurs halten", so Spindelegger. Das Regime Assad verstecke sich dahinter, dass es keine Einigung im UNO-Sicherheitsrat gebe. "Der Schlüssel für Frieden in Syrien liegt in Moskau. Wir müssen daher dranbleiben, auch Russland zu überzeugen, hier den Weg freizugeben."

Eine besondere Rolle spiele im Augenblick Mali. Es gebe durch die französische Militäroperation zwar Fortschritte, aber es bleibe eine massive Instabilität im Norden des Landes. Die Malische Regierung müsse daher nach den Vorgaben des UN-Sicherheitsrats unterstützt werden - "das muss für uns alle ein Anliegen bleiben. Instabilitäten dort führen zu Instabilitäten im größeren Raum und zu Wanderungsbewegungen - wir sind alle daher unmittelbar betroffen", so der Außenminister. Auch Europa und Österreich müssen sich daher eindeutig engagieren, um den Krisenherd in Mali zu beseitigen. (Schuss)

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