Grüne Wien/Hebein zu Kontrollamtsbericht Mindestsicherung: ÖVP schlägt politisches Kleingeld aus Notlagen der Menschen

Wien (OTS) - Als "schäbig" bezeichnet die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, die Reaktion der ÖVP auf den Kontrollamtsbericht zur Wiener Mindestsicherung. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die ÖVP darüber beklagt, dass Menschen die notwendige Unterstützung "zu rasch" bekommen. Die Zunahme der MindestsicherungsbezieherInnen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können. Es geht hier nicht darum, dass Menschen eine Sachertorte bekommen, sondern dass eine notwendige Unterstützung für Menschen, die sie dringend brauchen, ausbezahlt wird", so Hebein in Richtung ÖVP.

Die Mindestsicherung wurde erst im Juli 2010 beschlossen, der Überprüfungszeitraum des Kontrollamtes war von 2009 bis 2011. "Das Kontrollamt stellt eindeutig fest, dass der Umstieg auf die Mindestsicherung eine Herausforderung war, die strukturell und personell gut vorbereitet wurde. Auch stellt das Kontrollamt fest, dass die Auszahlung der Mindestsicherung abgesehen von Einzelfällen innerhalb des vorgesehenen Rahmens erfolgt ist", betont Hebein. Die Grünen Wien unterstützen die Empfehlung des Kontrollamts zur besseren Kooperation zwischen MA 11 und MA 40. An dieser Umsetzung wird auch bereits gearbeitet. "Es ist eine permanente Herausforderung, Abläufe zu vereinfachen und rasch und unbürokratisch zu helfen. Die ÖVP sollte sich endlich für adäquate Mindestlöhne einsetzen, anstatt Stimmungsmache gegen Menschen in Notlagen zu betreiben", so Hebein, die sich in diesem Zusammenhang auch für den Einsatz der MitarbeiterInnen der MA 40 bedankt.

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