AK zu Berglandmilch: "Österreich-Aufschlag durch Abzocke"

AK Tumpel fordert Offenlegung der Entscheidung von Behörde

Wien (OTS) - AK Präsident Herbert Tumpel sieht sich durch den heutigen Kurierbericht zur Geldbuße von Berglandmilch bestätigt:
"Damit erhärtet sich unser lange gehegter Verdacht, dass es Absprachen in der Lebensmittelbranche gibt, um von den KonsumentInnen einen saftigen Österreich-Aufschlag zu kassieren", sagt Tumpel. Of-fensichtlich ist dies ein Ergebnis der Untersuchungen in Folge der Hausdurchsuchung beim Einzelhandelskonzern REWE. Millionen ÖsterreicherInnen seien offenbar über Jahre hinweg durch überzogene Preise für die Güter des täglichen Bedarfs abgezockt worden. Für die AK ist es nicht nachvollziehbar, dass es bereits eine Medienberichterstattung zu möglichen Bußgeldern gibt, aber keine Information der Behörde über den konkreten Sachverhalt.

"Der AK Preismonitor zeigt seit Jahren, dass es bei Nahrungsmitteln einen Österreich-Aufschlag gibt", sagt AK Präsident Tumpel. "Bei der letzten Erhebung im August 2012 kostete ein Einkauf mit den 40 preiswertesten Produkten in Wien 83,17 Euro, in Berlin dagegen nur 70,65 Euro." Selbst mit Abzug der in Deutschland niedrigeren Mehrwertsteuer (Österreich: 10 bzw. 20 Prozent, Deutschland: 7 bzw. 19 Prozent) ist der Unterschied enorm: 75,21 Euro kostete der Einkauf in Wien, 65,90 Euro in Berlin.

Tumpel: "Es handelt sich hierbei um kein Kavaliersdelikt, bei dem sich die Parteien klammheimlich auf irgendwelche Bußgeldhöhen einigen und Stillschweigen vereinbaren." Die AK fordert die BWB auf, ihren gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen und den Sachverhalt offenzulegen. Paragraf 10b des Wettbewerbsgesetzes verpflichtet die BWB, über Anträge an das Kartellgericht und über Entscheidungen, die das Kartellgericht erlassen hat, auf ihrer Website zu informieren. Der Konsument muss wissen, was genau die Absprache war, wer daran beteiligt war und auch den diesbezüglichen Zeitraum.

Der Gesetzgeber müsse jetzt für strengere Wettbewerbsregeln sorgen, so Tumpel: "Wir fordern für Branchen wie den Einzelhandel, wo wenige Anbieter den Markt beherrschen eine Beweislastumkehr. Das heißt: Der Anbieter muss beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind, nicht die KonsumentInnen."

Die AK fordert:
+ Volle Transparenz von Seiten der Behörde bei Kartellpackelein
+ Volle Akteneinsicht nach abgeschlossenen Kartellverfahren
+ Beweislastumkehr in hochkonzentrierten Branchen

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