Die Parlamentswoche vom 4.2. - 8.2.2013

Plenarsitzung und EU-Ausschuss des Bundesrats, Besuch aus Slowenien

Wien (PK) - In der ersten Februarwoche tritt der Bundesrat zu seiner ersten Plenarsitzung 2013 zusammen. Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, inwieweit man die Vorschriften für Tabakerzeugnisse aus gesundheitspolitischen Gründen verschärfen soll. Darüber hinaus wird der Besuch des slowenischen Staatspräsidenten im Parlament erwartet.

Mittwoch, 6. Februar

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich für seine Sitzung wieder eine breit gestreute Themenpalette vorgenommen. Am Beginn stehen die geplanten Verschärfungen der EU-Vorschriften für Tabakerzeugnisse. Das betrifft in erster Linie die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen, das Verbot von Bezeichnungen wie "mild" oder "light", die Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalte von Zigaretten sowie das Verbot von Kautabak. Weiters steht eine Anpassung der Insolvenzverordnung auf der Tagesordnung, die einen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Europa bietet. Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen wird Thema sein. Am Schluss diskutieren die Ausschussmitglieder über die Bestrebungen der EU, die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auszubauen, um die Abhängigkeit von Öl-Importen zu reduzieren. Die Sitzung ist öffentlich.

14.15 Uhr: Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor trifft im Rahmen seines Österreich-Besuchs mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gespräch zusammen.

Donnerstag, 7. Februar

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt das erste Mal unter dem Vorsitz Vorarlbergs zu einer Plenarsitzung zusammen. Der neue Präsident Edgar Mayer wird die Schwerpunkte des 1. Halbjahrs 2013 präsentieren. Beraten werden die Beschlüsse des Nationalrats aus der Vorwoche.(Schluss)hlf/jan

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