FPÖ-Mölzer: Bundeskanzler Faymann muss sich für Österreichs EU-Rabatt einsetzen

Beim EU-Gipfel nächste Woche dürfte Faymann wieder einmal umfallen - Kosten reduzieren, indem man Auswüchse der Zentralisierung durch Renationalisierungen bekämpft

Wien (OTS) - Österreich müsse seinen EU-Rabatt behalten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu der Aussage von EU-Kommissionspräsident Barroso, wonach in dieser Frage noch keine Entscheidung gefallen sei. "Wenn Österreich im Jahr 2011 einen Nettobeitrag von 805 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen hat, dann ist die Grenze der Belastung erreicht. Heute wird Bundeskanzler Werner Faymann im EU-Hauptausschuss des Nationalrates versprechen, die Interessen Österreichs zu verteidigen, und nächste Woche dürfte er in Brüssel wieder einmal umfallen", stellte Mölzer fest.

Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete Faymann auf, beim EU-Gipfel in der nächsten Woche für den EU-Rabatt Österreichs zu kämpfen. "Wenn der Herr Bundeskanzler, der unser Land finanziell stärker belasten will, meint, wer mehr Europa wolle, müsse auch mehr zahlen, dann ist das schon richtig. Allerdings ist das der falsche Weg, vielmehr müssen endlich die Auswüchse der Zentralisierung bekämpft werden, es muss zu Renationalisierungen, etwa im Bereich der Agrarförderungen, kommen", erklärte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Gegenrechnung der von Brüssel nach Österreich fließenden Zahlungen mit dem Bruttobeitrag politisch unredlich sei. "Für den Bruttobeitrag müssen alle Steuerzahler aufkommen, aber von den Rückflüssen aus der EU profitiert die Allgemeinheit nur sehr bedingt, zumal die EU-Förderungen oftmals in höchst dubiose Projekte investiert werden. Deshalb ist die Belastung der österreichischen Nettozahler durch den EU-Beitrag höher, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen", schloss Mölzer.

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