PVÖ-Edlinger: Verfassungsschutz für Wasser notwendig!

Wien (OTS/SPW) - Der Vorsitzende des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ Wien) Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger zeigt sich erfreut über die grundsätzliche Einigung der Bundesregierung, die Ressourcen des heimischen Trinkwassers durch die Verfassung zu sichern. "Wasser ist Lebenselexier, Spekulation und damit Geschäftemacherei auf Teufel komm raus hat in diesem Bereich selbst ansatzweise nichts verloren", stellte Edlinger am Freitag in einer Aussendung fest.****

Auch wenn die Verfechter der geplanten EU-Richtlinie zum Wasser einräumen, dass es den Kommunen auch in Zukunft überlassen bleiben würde, ihre Wasserversorgung selbst zu gestalten, so wäre dies noch kein Riegel gegen die Privatisierung, so Edlinger. Bei Wechsel in der politischen Verantwortung könnte also - wie bereits in der Vergangenheit in Gemeinden in Europa geschehen - die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser privaten Unternehmen mit allen bereits bekannten negativen Folgen - Überteuerung, Investitionsstopp, Qualitätsminderung - überlassen werden. Augrund großteils schlechter Erfahrung mit diesen Privatisierungen wollen viele diesbezüglichen Kommunen die Trinkwasserversorgung wieder selbst in die Hand nehmen, betonte er.

"Die Wienerinnen und Wiener wollen mit überwältigender Mehrheit keine Privatisierung der so hervorragend funktionierenden Versorgung mit dem köstlichen Gebirgsquellwasser", setzte Edlinger fort. "Sie können dies nicht zuletzt bei der Wiener Volksbefragung Anfang März des heurigen Jahres mit ihrer Stimme gegen die Privatisierungsbestrebungen neoliberaler Kreise zum Ausdruck bringen. Und damit einmal mehr den vom Land Wien bereits im Jahr 2001 mit dem damals über SPÖ-Initiative gefassten Allparteienbeschluss des Wiener Landtages über den Schutz des Wiener Trinkwassers - ein Verkauf der Wiener Wasserversorgungsanlagen und die Veräußerung von Quellschutzwäldern ist seit damals nur noch mit zwei Drittel Mehrheit möglich - direkt-demokratisch bestätigen", führte Edlinger weiter aus.

"Mit dem durch die Bundesregierung nun vorgesehen Regelung für das gesamte heimische Trinkwasser in Form des Unterschutzstellens unter die Bundesverfassung würde jedenfalls der Wiener Weg bestätigt und rechtlich eine zusätzliche Barriere gegen die Privatisierung und damit gegen die Geschäftemacherei einiger weniger mit dem lebensnotwendigen Trinkwasser errichtet", schloss Edlinger. (Schluss)

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