Kopf: Darabos hat mit unserer Unterstützung den Auftrag der Bevölkerung umzusetzen

ÖVP-Klubobmann gibt Verteidigungsminister "Vertrauensvorschuss"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Volksbefragung am 20. Jänner hat ein klares und beeindruckendes Ergebnis für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst gebracht. Das Ergebnis ist ein gesellschaftspolitisches Manifest dafür, dass die Bürger nicht wollen, dass man laufend Aufgaben des Staates an bezahlte Leute auslagert, sondern dass sich viele in einer solidarischen Verantwortungsgesellschaft für Land und Gemeinwesen einsetzen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen der Dringlichen Debatte im Nationalrat.

"Das Votum vom 20. Jänner ist Auftrag und Verpflichtung für den zuständigen Ressortminister Darabos, das bestehende Wehrsystem weiterzuentwickeln und den Wehrdienst zu reformieren", sagte Kopf und kam auf den heutigen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Minister Darabos zu sprechen: "Der Verteidigungsminister hat im letzten Jahr Parteiräson über persönliche Überzeugung gestellt, hat den politischen Konsens verlassen und eine Kampagne geführt, die grenzwertig war. Aber in den letzten Tagen hat sich Minister Darabos als Demokrat gezeigt, der versichert hat, das Ergebnis der Volksbefragung zu respektieren und zu tun, was das Volk ihm aufgetragen hat. Ich gehe davon aus, dass er in der Lage ist, mit unserer Unterstützung das Ergebnis auch umzusetzen. Das heißt, dass wir den Misstrauensantrag nicht unterstützen werden, sondern den Minister dabei unterstützen, den Auftrag der Bevölkerung zu realisieren", konzediert der ÖVP-Klubobmann dem Minister einen Vertrauensvorschuss.

Für eine Reform gebe es klare Grundlagen, nannte Kopf an erster Stelle die österreichische Bundesverfassung, den Bericht der Bundesheerreformkommission, das Koalitionsabkommen und die Sicherheitsstrategie. "Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird den Minister bestmöglich unterstützen: für kurzfristige Maßnahmen zur unverzüglichen Verbesserung und Attraktivierung des Wehrdienstes, zur mittelfristigen Erstellung eines Reformkonzeptes bis zum Sommer und zur Umsetzung der dafür notwendigen gesetzlichen Maßnahmen im Hohen Haus. Wenn wir so vorgehen, steht einer zügigen Reform nichts mehr im Weg. Legen wir daher alles Trennende ad acta. Landesverteidigung ist Aufgabe für uns alle."
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