Beatrix Karl: Offene Gesellschaft erfordert vertrauensvolle Kommunikation

Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine offene und transparente Gesellschaft ist auf die vertrauensvolle Kommunikation ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen; nur auf diese Weise kann Privatheit, aber auch Diskussionsbereitschaft und Teilhabe am öffentlichen Diskurs gewährleistet werden. Das sagte heute, Donnerstag, Justizministerin Dr. Beatrix Karl in der Plenardebatte zur Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Skepsis und Sorgen der Bürger, wie auch die heute zur Debatte stehende Bürgerinitiative nehme sie, Karl, vor diesem Hintergrund besonders ernst. Die Verwendung von Vorratsdaten in bestimmten, vom Gesetz klar determinierten Fällen stelle allerdings ein notwendiges Instrument zur wirksamen Verfolgung schwerer und schwerster Kriminalität dar, das sich in den ersten Monaten auch in der Praxis bewährt habe, so Karl weiter.

Hinsichtlich der Frage der Zweckmäßigkeit des Zugriffs auf Daten des Telekommunikationsverkehrs wies die Ministerin allerdings darauf hin, dass es schon bisher zulässig und gängige Praxis war, dass die Strafverfolgungsbehörden im konkreten Verdachtsfall und bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen über jene Daten Auskunft erhalten haben, die beim Betreiber zu betrieblichen Zwecken vorrätig waren. "Diese Ermittlungsmaßnahme stellte also schon in der Vergangenheit ein äußerst wirksames Mittel zur Verfolgung und Aufklärung schwerer Kriminalität dar."

Die Umsetzung der Richtlinie Vorratsdatenspeicherung habe in Österreich ihrer Überzeugung nach auch zu einem verstärkten Grundrechtsschutz und zu mehr Rechtsklarheit für Anbieter und Behörden geführt, hob die Ministerin vor allem die umfassende Kontrollbefugnisse des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz hervor. Auch die zur Gewährleistung einer hohen Datensicherheit geschaffenen technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung, also die verschlüsselte Übermittlung der Daten von den Anbietern an die Strafverfolgungsbehörden, seien als vorbildhaft zu beurteilen. Die bisherigen Erfahrungen zur Anwendung der Bestimmungen über die Auskunft von Vorratsdaten hätten zudem gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden mit dem Instrumentarium maßvoll umgehen, wie auch der Rechtsschutzbeauftragte des BMJ in seinem letzten Bericht hervorgehoben hat.

"Wenn nun Zweifel an der Ausgewogenheit der Balance zwischen den Rechten des Einzelnen und den Zwecken der Verbrechensbekämpfung und der Strafverfolgung angemeldet und daraus ein Änderungsbedarf abgeleitet wird, so stellen wir uns gerne dieser Diskussion, weil die Wahrung der Menschenrechte ein hohes Gut und Maßstab für eine gerechte Justiz ist." Allerdings werde abzuwarten sein, ob und inwieweit die Regelungen der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf die Wahrung dieser Balance bewertet werden. "Wir dürften nicht vorschnell auf die Schutzfunktion des Strafrechts und seiner Durchsetzung verzichten. Auch Opfer schwerer Kriminalität haben ein Recht, dass der Staat und seine Organe für Zwecke der Ausforschung und Verfolgung dieser Taten einen beschränkten und kontrollierten Zugang zu Daten der Telekommunikation haben muss", schloss die Justizministerin.
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