Nationalrat - Jarolim: Vorratsdatenspeicherung könnte der EU-Grundrechtscharta widersprechen

Wien (OTS/SK) - "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) spricht eindeutige Bedenken aus, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtscharta widersprechen könnte." Das betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute, Donnerstag, in der Debatte "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" im Nationalrat. Der VfGH betont, dass nicht etwa die Umsetzung falsch war, sondern die Richtlinie zur Speicherung Verbesserungspotential aufweise. "Das Grundübel stellt somit das Zustandekommen der Richtlinie dar", so Jarolim. ****

Die Vorratsdatenspeicherung hat nur einen Sinn: als Mittel zur Ausforschung schwerster krimineller Aktivitäten herangezogen zu werden. "Und hier darf es keine missbräuchlich Verwendung geben", betonte Jarolim. "Der Verfassungsgerichtshof spricht eindeutig davon, dass durch die vorgegebene Verpflichtung der EU-Richtlinie zur Speicherung der Daten, Rückschlüsse auf Verhalten, Gewohnheiten und Aufenthaltsorte des Benutzers von Kommunikationsdiensten gezogen werden können und damit die Erstellung von sogenannten Bewegungsprofilen ermöglicht wird. Dadurch ist der gläserne Mensch gegeben", so Jarolim. Der Justizsprecher geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie aufheben wird und dementsprechende Anpassungen durchgeführt werden können. (Schluss) mis/up

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