Nationalrat - Maier: Vorratsdatenspeicherung im Spannungsverhältnis zur Grundrechtecharta

Keine Erhöhung deliktspezifischer Aufklärungsquoten durch Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS/SK) - Als "überzogen" und "auf europäischer Ebene in dieser Form nicht gerechtfertigt" hat SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier heute, Donnerstag, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der Nationalratssitzung bezeichnet. Nun müsse, so Maier, der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung treffen, ob diese Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta überhaupt vereinbar ist. ****

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat Maier eine eindeutige Position:
"Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar." Der SPÖ-Datenschutzsprecher sieht konkret einen Widerspruch mit Artikel 8 der Charta, welcher jeder Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten garantieren soll. "Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen worden, als der Vertrag von Lissabon mit der Grundrechtecharta noch nicht europäisches Primärrecht war", erklärt Maier. Nun müsse der EuGH darüber empfinden, ob eine Grundrechtskonformität gegeben ist oder nicht. "Wenn nun jemand diese Richtlinie ändern und beseitigen kann, dann ist das ausschließlich der EuGH", erklärt Maier. Bei diesem sind aktuell zwei Verfahren anhängig, eines davon vom österreichischen Verfassungsgerichtshof. Auch die Österreichische Datenschutzkommission hat vor zwei Tagen einen Antrag an den EuGH gestellt, ob die Verweigerung des Rechts auf Auskunft mit den Grundrechten vereinbar ist.

Maier stellte weiters die Frage, ob eine "adäquate Strafverfolgung über das Internet - Stichwort Cybercrime" möglich sei oder nicht. "Strafverfolgung muss als legitimer Anspruch der Gesellschaft möglich sein, aber nur mit minimalen Grundrechtseingriffen", so Maier. Den Strafverfolgungsbehörden müsse es daher möglich sein, Erkenntnisse aus bestimmten Daten zu gewinnen. "Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form in Europa für überzogen und für nicht gerechtfertigt. Alle wissenschaftlichen Studien haben gezeigt, dass die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in keiner Weise erhöht werden", so Maier. (Schluss) ok/up

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