Nationalrat - Bures: Umfangreiches Verkehrspaket verbessert Verkehrssicherheit

Einheitliche Arbeitszeitregeln für LKW-Fahrer wichtige Neuerung

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats stellte Verkehrsministerin Doris Bures umfangreiche gesetzliche Änderungen im Verkehrswesen vor. Unter anderem stand die Umsetzung einer Rahmenrichtlinie für intelligente Verkehrssysteme (IVS), die Änderung des Bundesstraßengesetzes und einheitliche Arbeitszeitregeln für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer auf der Tagesordnung. ****

Internationalen Experten zufolge können intelligente Verkehrssysteme 30 Prozent der Todesfälle im Straßenverkehr verhindern. "Diese Technologie hat das Potenzial, Menschenleben zu retten", erklärte die Verkehrsministerin. Mit der Änderung im Bundesstraßengesetz werden Schiene, Luftverkehr und Wasserstraße besser mit dem Straßennetz verknüpft und somit die Transportwege verkürzt. Die Novelle des Kraftfahrgesetzen und die Neuregelungen zum Führerscheingesetz werden Verwaltungsvereinfachungen bringen.

Aus der Sammelnovelle zum Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und Kraftfahrliniengesetz hob die Verkehrsministerin die neuen Arbeitszeitregeln für LKW- und Busfahrer als wichtige Neuerung hervor. "Es ist egal, ob ein LKW-Fahrer als freier Dienstnehmer oder unselbstständig tätig ist: Übermüdung ist ein großes Unfallrisiko, daher werden in Zukunft für alle die gleichen maximalen Arbeitszeiten gelten", führte Doris Bures im Nationalrat aus. (Schluss) em/bj

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