FPÖ-Jannach: Die großen Probleme der Landwirtschaft

Wien (OTS) - "Nach eineinhalb Jahren ist der große Wurf für die heimischen Bauern endlich gelungen", schmunzelt der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach über den Eiertanz von SPÖ und ÖVP um die Mitnahmepflicht des Führerscheins für Landwirte im Umkreis von 10 Kilometern.

"Jetzt ist mir klar, warum in der österreichischen Agrarpolitik nichts weitergeht, wenn man bei so einer relativen Kleinigkeit mehr als ein Jahr herumverhandeln muss", so Jannach.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass die FPÖ bereits im Jahr 2011 einen Antrag zur Änderung dieses Gesetzes eingebracht hat. "Der jetzt von der SPÖ und ÖVP eingebrachte Antrag zielt aber nicht nur auf die gleiche Änderung ab, sondern ist wortident mit unserem von 2011", wundert sich Jannach über die damalige Ablehnung vor allem der ÖVP-Bauernbund-Abgeordneten. "Nach einem Jahr schwerster Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist es gelungen, den freiheitlichen Antrag abzuschreiben und heute umzusetzen", so Jannach, der sich gerne bereit erklärt, den SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten Nachhilfe bei Antragsformulierungen zu geben. Alle Parlamentsparteien haben heute der Änderung zugestimmt.

Das Gejammere des Bauernbundes, wonach die "böse SPÖ" die Änderung im Jahr 2011 der ÖVP untergejubelt hätte, ist nicht sehr glaubwürdig. "Die ÖVP und der Bauernbund stellt alle neun Präsidenten der Landwirtschaftskammern, alle neun Landesagrarreferenten und mehr als 10 Bauernbund-Abgeordnete im Parlament und hat alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen zur Stellungnahme erhalten", wundert sich Jannach über die damalige Zustimmung der ÖVP zum Schaden der Bauern.

Nicht überliefert ist das Gegengeschäft, das die ÖVP der SPÖ für die Zustimmung angeboten hat.

"Die Energie, die bei diesem relativ kleinen Gesetz von Seiten der SPÖ-ÖVP-Abgeordneten, aufgewendet wurde, wünschen wir uns auch bei der Lösung der großen Problemen im Agrarbereich", so Jannach abschließend.

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