SPÖ-NÖ präsentierte Wahlprogramm "Näher beim Menschen, für einen neuen Weg in Niederösterreich"

Land wird demokratischer, wenn absolute Mehrheit der ÖVP fällt

St. Pölten, (OTS/SPI) - Landesparteivorsitzender Dr. Sepp Leitner, Landesrätin Mag.a Karin Scheele und Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried stellten heute, Donnerstag, das Wahlprogramm der SPÖ Niederösterreich für die kommende Landtagswahl am 3. März den Medien vor. Zu den organisatorischen und inhaltlichen Eckpunkten der Wahlkampagne stand der Wahlkampfmanager, Landesgeschäftsführer Günter Steindl Rede und Antwort.

Zunächst informierte LHStv. Leitner darüber, dass das Wahlprogramm "Näher beim Menschen - Das Programm für einen neuen Weg in Niederösterreich" durch einen umfassenden Diskussionsprozess in allen Landesteilen erarbeitet wurde. Die "drei Kernpunkte" im Wahlprogramm seien, so Leitner, die Sicherung eines leistbaren Lebens, die Ermöglichung der besten Versorgung für die Seniorinnen und Senioren vor Ort und die Übernahme der Verantwortung für die Zukunft der Kinder.

Erreicht soll dies werden durch neue Wege in den zentralen Themenbereichen Kinderbetreuung, Pflege, Bildung, Beschäftigung sowie durch mehr Sparsamkeit in der Verwaltung, raschen Schuldenabbau, ein gerechteres Steuersystem sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und die bessere Unterstützung der PendlerInnen. "Zielgenaues investieren in die Zukunft des Landes, faires Sparen und Bürgernähe in der Verwaltung sowie ein totales Spekulationsverbot mit Steuergeld sind unser Ziel. Die Menschen wollen nämlich die Gewissheit, dass Kinder und alte Menschen künftig gut abgesichert sind", erklärte Leitner: "Das Buffet abzuräumen und die Rechnung dafür der Jugend zu hinterlassen, das machen wir nicht mit."

Unter dem Motto "Weil unsere Kleinen das Größte sind" präsentiert Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele ihre Forderungen für die beste Kinderbetreuung in Niederösterreich: 5.000 zusätzliche Kleinkinder-Betreuungsplätze, längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie weniger Schließtage. Landesrätin Scheele erklärt: "Wir wollen Wahlfreiheit. Eltern sollen selbst, nach ihren Bedürfnissen, entscheiden können, welche Betreuungsform für ihr Kind die richtige ist. Dafür brauchen wir ein entsprechendes Angebot." Darüber hinaus, so Scheele, sperrt fast die Hälfte aller niederösterreichischen Kindergärten schon vor 15:30 Uhr zu und beinahe 80 Prozent haben fünf Wochen oder mehr im Jahr geschlossen. Für sie ist das nicht mehr zeitgemäß, sie fordert: "Öffnungszeiten und Anzahl der geschlossenen Tage müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren."

Auch der Bereich der Pflege ist für Scheele ein absolutes Zukunftsthema: "Wir müssen uns der Entwicklung stellen, dass es in Zukunft mehr zu pflegende ältere Menschen geben wird. Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass viele Menschen in ihrer Gemeinde alt werden wollen und ihnen der soziale Kontakt zu Familie und Freunden überaus wichtig ist." Die SPÖ-Niederösterreich will daher mehr kleine Pflege- und SeniorInnenzentren in den Gemeinden schaffen, um die Pflege und Betreuung älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung zu garantieren. Denn: Einen alten Baum verpflanzt man nicht!

Zum Thema Bildung hielt Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried fest, dass die SPÖ immer schon eine "Bildungsbewegung" gewesen sei und ein "chancengerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem" anstrebe: "Der Bildungszugang darf nicht von den Geldbörsen der Eltern abhängen. Fakt ist derzeit aber, dass von 100 Arbeiterkindern heute noch immer nur 14 die Matura erfolgreich abschließen und lediglich fünf ein Hochschulstudium. Im Vergleich absolvieren von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 66 die Matura und 41 ein Hochschulstudium."

"Um mehr Chancengleichheit zu schaffen, muss jedes Kind künftig die Möglichkeit haben, den besten Unterricht in einer offenen sowie fördernden und fordernden Bildungslandschaft zu erhalten". Dazu sei es aber notwendig, ein flächendeckendes Angebot von ganztägigen Schulen mit verschränktem Unterricht in Wohnsitznähe zu haben, so Leichtfried: "Wir wollen nämlich die beste Möglichkeit für unsere Kinder und nicht die zweitbeste.

Zum Schluss gab Wahlkampfmanager LGF Günter Steindl organisatorische sowie auch inhaltliche Einblicke der SPÖ-Kampagne anlässlich der Landtagswahl. "Wir werden einen sparsamen Wahlkampf führen - und haben die Kosten als einzige Partei neben den Grünen offengelegt: 2,5 Millionen Euro. Die SPÖ NÖ erhält keine Spenden von staatlich unterstützten Banken oder Unternehmen, die in Landesbesitz stehen. Wir fordern auch die anderen Parteien auf, auf derartige Spenden zu verzichten und wollen nach der Wahl eine Offenlegung der Spendengelder", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Günter Steindl.

Die SPÖ NÖ setze im Wahlkampf nicht auf einen "Kampf zweier Herren", sondern auf die Bedürfnisse der Menschen und lege Wert auf eine politische Kultur ohne Beschimpfungen. Deshalb würden die SozialdemokratInnen mit Positivthemen den Wahlkampf führen, so Steindl: "Es ist in Niederösterreich nicht alles schlecht, aber man kann dennoch vieles besser machen. Aus diesem Grund ist die SPÖ NÖ näher beim Menschen - was wir tagtäglich mit unseren engagierten Funktionären beweisen." Die SPÖ NÖ wolle die NiederösterreicherInnen zu VerantwortungsträgerInnen machen: "Die NiederösterreicherInnen entscheiden, ob die absolute Mehrheit der ÖVP fallen und damit das Land demokratischer wird. Es liegt in den Händen der NiederösterreicherInnen, was in Zukunft - nach dem 3. März -umgesetzt wird."
(Schluss) gs/ce/ha

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