Traktorführerschein: BZÖ-Spadiut: "ÖVP hat weiteren Beweis fürs parteiinterne Chaos abgeliefert"

"Es ist nicht anzunehmen, dass ein Bauer nach einem Unfall mit seinem Traktor samt Mähwerk Fahrerflucht begeht"

Wien (OTS) - "Im Juli 2011 haben SPÖ und ÖVP die Schnapsidee geboren, dass Weinbauern oder Landwirte bei Fahrten mit ihren Traktoren immer den Führerschein dabei haben müssen, sonst droht ihnen eine saftige Strafe. Für diesen verbockten Antrag sollten sich SPÖ und ÖVP heute noch bei den Bauern entschuldigen. Diese rot-schwarze Aktion wurde nicht nur vom BZÖ als Schikane gesehen, sondern auch die Bauern empfanden das so", sagte heute der steirische BZÖ-Abgeordnete Dr. Wolfgang Spadiut in seinem Debattenbeitrag. "Es ist doch leicht, einen Lenker eines Traktors ausfindig zu machen, denn es ist nicht anzunehmen, dass ein Bauer nach einem Unfall mit seinem Traktor samt Mähwerk Fahrerflucht begeht", so Spadiut weiter.

"Im Oktober 2011 hat das BZÖ dann einen Antrag im Parlament eingebracht, diese Änderung zurückzunehmen. Nach einer Schrecksekunde von einem Jahr, hat die ÖVP nun selbst einen identen Antrag von der Opposition eingebracht. Interessant ist die Begründung für diesen Antrag, die wie folgt lautet: "Der Entfall der Sonderregelung hat sich als unpraktikabel erwiesen". Dazu Spadiut: "Als ob man das nicht schon vorher gewusst hätte, dass diese Aktion ein Blödsinn ist. Das ist eine billige Ausrede für diesen verbockten Regierungsantrag. Sei es wie es sei, aber die Bauern sind nun zufrieden und die ÖVP hat einen weiteren Beweis für das parteiinterne Chaos abgeliefert".

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