Nationalrat - Haberzettl: Sicherheit im Straßenverkehr wird weiter verbessert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Wilhelm Haberzettl betonte heute, Donnerstag, zum Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und das Kraftfahrliniengesetz geändert werden: "Diese Gesetzesänderung bedeutet eine Heranführung der österreichischen Gesetzgebung an die europäischen Vorgaben beziehungsweise an das europäische Recht." Behandelt werden insbesondere die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie fachliche Eignung von Verkehrsunternehmungen im Bereich der Güterbeförderung. "Dies erscheint aus sicherheitstechnischer Perspektive ganz besonders wichtig", so der Abgeordnete im Nationalrat. Es gehe auch um die Festlegung von arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen und Aufzeichnungspflichten für selbstständige Kraftfahrer. **** (Schluss) mis/bf

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