FPÖ-Jannach: Rot-Schwarzer Bauchfleck beim Weingesetz

Wien (OTS) - Eine seltene Peinlichkeit leistete sich die ÖVP in der heutigen Nationalratssitzung zur geplanten Änderung beim Weingesetz. "Einen Verhandlungsgegenstand auf die ohnehin spärliche Tagesordnung des Parlaments zu setzen und kurz vor Sitzungsbeginn diesen wieder abzusetzen spricht nicht gerade für eine professionelle Arbeit der Bundesregierung", analysiert der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach diese seltene parlamentarische Kuriosität.

Hintergrund der vorgesehenen Änderung des Weingesetzes ist eine Umstellung des Beitragssystems im österreichischen Weinbau von den derzeitigen Mengen/Flächenbeiträgen hin zu generellen Mengenbeiträgen.

Die österreichischen Weinbauvertreter führen als zusätzlichen Vorteil einer Gesetzesänderung eine Entlastung der durch Frost im Jahr 2012 geschädigten Winzer an.

"Mit der heutigen Absetzung dieses Tagesordnungspunktes bietet sich jetzt nicht einmal mehr die Möglichkeit, im Landwirtschaftsausschuss über dieses für die Winzer und die Österreichische Weinmarketing wesentliches Gesetz zu diskutieren", versteht Jannach die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ nicht.

Enttäuscht zeigt sich Jannach auch von den Grünen, die der Bundesregierung heute den Steigbügel zur Absetzung gehalten haben:
"Ohne Zustimmung der Grünen und damit die Beschaffung der 2/3 Mehrheit hätte das Parlament darüber noch diskutieren können."

"Landwirtschaftsminister Berlakovich hat die Bundesmittel für die österreichische Weinmarketing laut Weinbauverband um 1,2 Millionen Euro gekürzt", hält Jannach fest, der sich wundert, dass gerade ein ÖVP-Bauernbund-Politiker diese notwendigen Mittel streicht.

"Die ÖWM hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit in der Vermarktung des österreichischen Weins geleistet und deswegen fordern wir den Minister auf, diese Kürzung der Mittel zurückzunehmen. "Berlakovich sollte bei den Millionenzuwendungen an den ÖVP-Bauernbund, an das ÖVP-Forum-Land, die ÖVP-Bauernzeitung, das sinnlose Ökosoziale Forum oder bei der 4-Millionen-Euro-Homepage des Landwirtschaftsministeriums sparen und diese Gelder denen geben, die diese sinnvoll im Interesse der Bauern einsetzen", so Jannach.

Bemerkenswert ist auch die von Bundesbäuerin und ÖVP-Abgeordneter Anna Höllerer angekündigte Ablehnung des neuen Weingesetzes, die sich damit gegen die "offizielle Linie" des ÖVP-Parlamentsklubs stellt.

"Die FPÖ befürwortet eine gerechtere Aufteilung der Marketingbeiträge aber wir sind nicht verantwortlich für das Versagen von ÖVP-Bauernbund-Minister Berlakovich und die mäßige Gesprächsbereitschaft der Bauernbund-Abgeordneten in Bezug auf das Weingesetz", so Jannach abschließend.

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