FPÖ-Doppler: "Bund erbte von 2004 bis 2011 knapp 23 Millionen Euro"

Heimfallsrecht beschert der Finanzministerin jährliche Millionen

Wien (OTS) - "Der § 740 ABGB besagt, dass der Staat erbloses Gut erwirbt wenn kein zur Erbfolge berechtigter vorhanden ist, oder niemand die Erbschaft erwirbt", erklärte FPÖ-NAbg. Rupert Doppler anlässlich einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch die Finanzministerin und gibt bekannt: "In den Jahren 2004 - 2011 erwarb der Bund dadurch knapp 23 Millionen Euro. Alleine 2009 verzeichnete das Finanzministerium Zahlungseingänge in der Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro aus heimfälligen Verlassenschaften. Ein nettes Körberlgeld", so Doppler, der angekündigt hat, in einer weiteren parlamentarischen Anfrage die Verwendung dieses nicht budgetierten Geldes zu hinterfragen. Denn dass diese Millionen ausschließlich der heimischen Bevölkerung zu Gute kämen, wagt Doppler zu bezweifeln.

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