ÖVP-Hueter: Zukunftsfonds statt Wahlkampffonds

FPK will Kärntens Notgroschen plündern und sucht rote Erfüllungsgehilfen.

Klagenfurt (OTS) - "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Plündern des Zukunftsfonds wird es mit der ÖVP nicht geben", bekräftigte ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter in der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unser letztes Familiensilber für den blauen Stimmenkauf missbraucht wird!"

Auch die Begründung der FPK, der Zukunftsfonds würde an Wert verlieren, sei fadenscheinig. Die durchschnittliche Verzinsung liege bei 3% und damit über der Inflation. Die FPK wolle den letzten Sparstrumpf der Kärntner für ein paar Wählerstimmen verscherbeln, warf ihnen der ÖVP-Clubobmann vor und fragte nach eventuellen roten Erfüllungsgehilfen. Schließlich habe die SPÖ nie klar Nein zum Aufschnüren des Zukunftsfonds gesagt, erinnerte Hueter an Peter Kaisers vieldeutige Aussagen. "Beim Geld Ausgeben sind sich Rot und Blau schon immer einig gewesen", so der ÖVP Clubobmann.

Die ÖVP sei für populistische Einmalaktionen, wie sie der FPK vorschweben, nicht zu haben. "Wir wollen, dass mit den Zinserträgen des Zukunftsfonds weiterhin nachhaltig in den ländlichen Raum, in die Infrastruktur, in Arbeitsplätze und die Kärntner Wirtschaft investiert wird. Der Zukunftsfonds ist kein Wahlkampffonds."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Club im Kärntner Landtag
office@oevpclub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0002