Ab 1. Juli bessere Konsumenten-Rechte für BahnfahrerInnen

AK sieht mit jetzt beschlossener Regelung langjährige Forderungen verwirklicht

Wien (OTS) - "Das neue Jahr wird bessere Fahrgastrechte für Bahnkundinnen und Bahnkunden bringen. Damit wurden Forderungen der AK für mehr Kundenrechte für die Fahrgäste verwirklicht", sagt AK Verkehrsexpertin Doris Unfried zum heute (Donnerstag) im Nationalrat verabschiedeten Fahrgastrechtegesetz. Entscheidend für die Entschädigung der JahreskartenkundInnen ist der Pünktlichkeitsgrad der Bahn-Unternehmen. "Hier hat der Gesetzgeber jetzt die Latte im Sinne der Bahnfahrer und Bahnfahrerinnen hoch gelegt, auf mindestens 95 Prozent", so Unfried. Wenn eine Zugverbindung über einen Zeitraum von einem Monat weniger als zu 95 Prozent pünktlich ist, hat der Kunde oder die Kundin Anspruch auf Entschädigung. Bisher gibt es bei Zeitkarten eine Entschädigung bei unpünktlichen Zügen nur für JahreskartenkundInnen. Künftig müssen die Bahn Unternehmen bei Verspätungen auch Entschädigungen für Monats- oder Wochenkarten-BesitzerInnen gewähren.

Entschädigungen für BahnpendlerInnen bei unpünktlichen Zügen gibt es schon seit 2010. Aber bisher war es für die Fahrgäste kompliziert und schwierig, zu einer Entschä-digung zu kommen. Auch hier sorgt das neue Gesetz für Erleichterungen: Nicht nur die Eisenbahnunternehmen, sondern auch die Verkehrsverbünde und die Stellen, die die Jahreskarten verwalten, müssen die Fahrgäste informieren und für eine kundenfreundliche Abwicklung der Fahrpreisentschädigung sorgen. Fahrgäste müssen spätestens ab 1. Jänner 2014 via Internet darüber informiert werden, ob der monatliche Pünktlichkeitsgrad vom jeweiligen Bahnunternehmen auch erreicht wurde.

BahnfahrerInnen, die Einspruch gegen eine Zahlung fürs Schwarzfahren erheben, weil sie etwa in den falschen Zug gestiegen sind oder wegen Problemen mit dem Fahrkarten-automaten keine Fahrkarte lösen konnten, bekommen mehr Rechte: Ab 1. Juli 2013 müssen diese Einsprüche inhaltlich beantwortet werden, bevor weitere Schritte unter-nommen werden. Generell gilt bei säumigen Zahlern:
Eine Mahnung muss der Einleitung eines teuren Inkassoverfahrens vorausgehen.

Auch die Schienen-Control bekommt mehr Kompetenzen als Wächterin der Fahrgastrechte. Ihr müssen die Bahnunternehmen und Verkehrsverbünde nicht nur wie bisher die Entschädigungsbedingungen vorlegen sondern auch die gesamten Beförderungsbedingungen. Die Schienen-Control kann diese auf Einhaltung des rechtlichen Rahmens prüfen, hin prüfen.

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