VP-Hoch ad Wiener Wahlrecht: Mehr als 1000 Tage seit Notariatsakt vergangen - Reform ist überfällig!

Demokratisch bedenkliche Nachfrist für Briefwähler bei Wiener Volksbefragung bedingt durch Untätigkeit von Rot-Grün legitimiert

Wien (OTS) - "Knapp über 1000 Tage sind seit der Unterzeichnung des Notariatsaktes für ein faires Wiener Wahlrecht durch ÖVP, FPÖ und Grüne vergangen. Doch eine Umsetzung der dringend anstehenden Reform lässt weiter auf sich warten", so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.

Obwohl SPÖ und Grüne versprochen hatten, bis Ende 2012 ein dementsprechendes Paket auszuarbeiten wird weiterhin verzögert und auf den St. Nimmerleinstag vertröstet. Bedingt durch diese Verzögerung konnte die Nachfrist bei Briefwählern nicht an den Bund angeglichen und somit abgeschafft werden. Bei der kommenden Wiener Volksbefragung werde es diese demokratisch bedenkliche Nachfrist daher weiterhin geben. "Die Grünen haben noch in Oppositionszeiten diese Regelung vehement kritisiert, sind aber jetzt dazu übergegangen eine etwaige Reform immer wieder zu verschieben. Rot-Grün liefert zum wiederholten Male ein äußerst peinliches Schauspiel ab. Ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Grünen der SPÖ anbiedern und ihre eigenen Vorstellungen zum Wahlrecht über Bord werfen. Die Lösung wäre eigentlich ganz einfach. Die ÖVP und wohl auch die FPÖ stehen für eine gemeinsame Beschlussfassung mit den Grünen im Sinne des Notariatsaktes jederzeit bereit", so Hoch weiter.

"Die ÖVP Wien liefert die nötigen Impulse und Ideen um der Demokratie in Wien neues Leben einzuhauchen. Aber anstatt diese aufzugreifen, ist der rot-grünen Regierungskoalition keine Ausrede zu schade um die anhaltende Blockade in diesem Bereich schönzureden. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung aus ihrer Lethargie erwacht und endlich Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zulässt", so Hoch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0001