FPÖ-Gradauer: Kostenexplosion bei der medizinischen Versorgung im Strafvollzug

Empfehlungen des Rechnungshofes sind dringend umzusetzen

Wien (OTS) - Als dramatisch bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Kostenexplosion bei der medizinischen Versorgung im Strafvollzug in der gestrigen Plenardebatte. "Die Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen sind in den Jahren 2000 bis 2010 um 51 % gestiegen. Die größte Ausgabenposition ist die externe Unterbringung. Die Kosten der externen Unterbringung in psychiatrischen Krankenanstalten haben sich von 10,55 Mio. auf 32,82 Mio. erhöht so zum Beispiel erhöhte sich der Tarifsatz des Otto Wagner Spitals in Wien von 226,4 Euro auf 645 Euro pro Tag. Diese Steigerung um 185 Prozent ist eine Frechheit", so Gradauer.

"Die durchschnittlichen Jahresausgaben für einen Häftling betrugen im Jahr 2009 8.418 Euro. Somit sind die Gesundheitsausgaben für Häftlinge drei Mal so hoch wie für den Normalbürger", kritisiert Gradauer. Der Rechnungshof bemängelte in diesem Zusammenhang, dass entsprechende Kostenrechnungen fehlen. "Die Ärzteverträge sind uneinheitlich und unübersichtlich. Beim Stundensatz der Allgemeinmediziner kommt es zu Schwankungen bis zu 47 Prozent und das Verschreiben der Medikamente erfolgt nach freiem Ermessen. Auf das Steuergeld wird wieder einmal ungebührlich zugegriffen. Es fehlen klare Regelungen und nachhaltige Kontrollen, um diese Mißwirtschaft und diese Verschwendung endlich abzustellen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind dringen umzusetzen", fordert Gradauer abschließend.

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