Umweltdachverband: Gemeingut Wasser - Alleingut Profit. Steuerliche Maßnahmen zum Wasserschutz gefordert!

- Studie bestätigt Notwendigkeit zur Anpassung der österreichischen Wassergebührenpolitik

Wien (OTS) - Derzeitige Gebührenbefreiungen für Industrie, E-Wirtschaft, Schipisten & Co. sind indirekte umweltschädliche Subventionen in Millionenhöhe
- UWD fordert: Stopp der Gratis-Nutzung der kostbaren Ressource Wasser

"Österreich ist ein reiches Land, wenn es um die Ressource Wasser geht. Warum der Staat seine Verantwortung dafür, dass das auch so bleibt, nicht ernst nimmt, ist ein Rätsel", sind sich Dr. Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des UWD, und Univ.-Prof. Dr. Hubert Trimmel, Studienleiter und Vizepräsident des UWD, einig. Denn Österreich hat punkto Wasserschutz hohen Handlungsbedarf: Nach Art 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Wassernutzer unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips sowie unter Einbeziehung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Doch in Österreich wird dies europarechtswidrig nur mangelhaft umgesetzt. Folge davon: "Wieder einmal droht eine Klage gegen Österreich vor dem EuGH. Denn in der Alpenrepublik sind etwa der Betrieb von Wasserkraftwerken und der Wasserverbrauch bestimmter Industriezweige, Wasserentnahmen für Beschneiungen von Schigebieten oder für Bewässerungen aus dem Grundwasser nach wie vor kostenlos, während die einfachen BürgerInnen und die Haushalte rechtschaffen dafür zahlen. Der Staat lässt Unsummen an Steuergeldern liegen und öffnet zudem dem sorglosen Umgang mit unserem Wasser durch E-Wirtschaft und Landwirtschaft Tür und Tor", betont Heilingbrunner.

UWD-Studie bietet "Ökonomische Instrumente im Wasserschutz"

Der Umweltdachverband hat unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Trimmel in Zusammenarbeit mit der Johannes Kepler Universität Linz und der Wirtschaftsuniversität Wien eine Studie erstellt, die sich den Fragen von "Preis & Wert" im Wasserbereich widmet und untersucht, wie Umwelt- und Ressourcenkosten in eine angemessene Wassergebührenpolitik integriert werden können. "Aus umweltrechtlicher Sicht ist eines klar: Die Umsetzung Österreichs im Bereich der Wassergebühren ist unionsrechtswidrig. Insbesondere die Einschränkung des Wasserdienstleistungsbegriffes auf kommunale Leistungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung widerspricht der EU-WRRL", so Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner und Dr. Florian Stangl von der JKU Linz, die Autoren des juristischen Teils der Studie. "Mit den Arbeiten aus unserer Studie haben wir aber nun die Grundlage für die Implementierung einer modernen, die Umweltkosten berücksichtigenden Wassergebührenpolitik geschaffen", so die Umweltrechtsexperten. Außerdem werden bei der Wasserpreisgestaltung bislang Umwelt- und Ressourcenkosten in zu geringem Ausmaß berücksichtigt. "Dabei läge darin ein sehr hohes Potenzial. Einerseits würden Wassergebühren in Landwirtschaft, Tourismus und E-Wirtschaft zu einem sorgsameren Umgang mit der Ressource führen und wenig rentable Anlagen damit einfach nicht errichtet", erläutert Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl von der WU Wien, eine der VerfasserInnen des umweltökonomischen Teils der Studie. "Andererseits ist auch klar, dass durch diese Gebührenbefreiung etliches an möglichen Steuereinnahmen wegfällt. Finanzmittel, die für öffentliche Interessen - wie unter anderem auch den Wasserschutz - einsetzbar wären", so die Umweltökonomin.

Bundesregierung sollte Chance nutzen

"Die Studie, die im MANZ-Verlag erschienen ist, belegt, dass eine Anwendung der Wassergebührenpolitik gefordert ist, die Anreize setzt, um die Wasserressourcen effizient zu nutzen. Das Gemeingut Wasser darf keinesfalls dem Profitdenken geopfert werden - die Gebührenbefreiung für einzelne Wirtschaftsakteure ist als umweltschädliche Subvention einzustufen und konterkariert so die notwendigen Wasserschutzmaßnahmen. Die Bundesregierung - allen voran Bundesminister Berlakovich und Finanzministerin Fekter - sind gefordert, für den Wert dieser kostbaren Ressource auch einen entsprechenden Preis anzusetzen. Angesichts des derzeitigen Einnahmenentganges von rund 500 Mio. Euro alleine im Bereich der Wasserkraftnutzung bin ich aber zuversichtlich, dass dieser Weckruf auch auf Widerhall stoßen wird", so Heilingbrunner abschließend.

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