FPÖ: Strache ist entschlossen gegen eine weitere Bailoutmaßnahme - diesmal die Republik Zypern betreffend

Österreichisches Steuergeld darf nicht zur Rettung zypriotischer Banken verwendet werden!

Wien (OTS) - Zypern jetzt mit einigen Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, um ihre maroden Banken retten zu können, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache schlichtweg ein Skandal. Es sei bekannt, dass die Banken in Zypern Milliarden an Drogengeldern waschen, so Strache, "und diese sollen nun mit den Geldern der Österreichischen Steuerzahler gerettet werden?" Abgesehen davon, betreibe Zypern ein Steuerdumping, was seinesgleichen suche! So betrage der Höchststeuersatz aus der Einkommensteuer nur 30 % (im Vergleich zu 50 % in Österreich). An Mehrwertsteuer würden nur 15 % eingehoben (im Vergleich zu 20 % in Österreich). Zypern erhebe mit 10 % die niedrigsten Körperschaftsteuern EU-weit (im Vergleich zu 25 % in Österreich).

Dass schlussendlich die Vertreter des herrschenden Establishments -von der EU-Kommission: Währungskommissar Olli Rehn, über die EZB:
dessen Chef Mario Draghi, bis hin zum ESM unter der Führung von Klaus Regling - selbstredend für den neuen Bailout seien, könne wohl mit individuellen Interessen hervorragend begründet werden, so Strache. "Und wenn sich der Herr EZB-Präsident und das Direktoriumsmitglied der EZB - der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, schon seiner Vorbildung als Volkswirte rühmt, so sollte schon die Frage erlaubt sein, auf welcher objektiv nachvollziehbaren, das heißt wissenschaftlichen, Grundlage seine jedes EU-Recht brechenden Maßnahmen denn eigentlich basieren?"

"Es ist ein absoluter Wahnsinn, mit den Erträgnissen der "Hochsteuern", die den österreichischen Steuerzahlern abgenötigt werden, Staaten zu unterstützen, die vergleichsweise als "Steuerparadiese" zu werten sind. Es ist gleichermaßen ungeheuerlich unsachlich, Staaten zu unterstützen, die - was im Besonderen bei Zypern notorisch ist - weder willens noch in der Lage sind, die gesetzlich gebotenen Steuern auch einzuheben", hält Strache fest.

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