Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 31. Jänner 2013. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Phantomtherapie".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Sogar SPÖ und Grüne räumen ein, dass die EU keine Privatisierung der Wasserversorgung vorschreiben will. Dennoch wird der Schutz des Wassers in die Verfassung kommen, auch wenn die Begründung dafür wackelig ist.

Niemand behauptet, dass die EU eine Privatisierung der Wasserversorgung vorschreiben will. Tatsächlich soll per Richtlinie geregelt werden, wie im Fall einer Privatisierung vorzugehen ist -mit einer europaweiten Ausschreibung nämlich, um im Fall des Falles sicherzustellen, dass das beste Angebot zum Zug kommt und nicht das des besten Freundes des jeweiligen Bürgermeisters. Und dennoch zeichnet sich ab, dass der Schutz des Wassers in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Sogar die ÖVP, deren Obmann Michael Spindelegger "Populismus" schreit, ist bei einer "Staatszielbestimmung" mit von der Partie. Zu groß ist die Angst, einer Kampagne des Boulevards ausgesetzt zu sein, die den erhofften Aufwärtstrend nach der Wehrpflicht-Volksbefragung gleich wieder stoppen könnte.
Da spielt es auch keine Rolle, dass diese Zielbestimmung kaum mehr wäre als eine "Alibihandlung", wie namhafte Verfassungsexperten feststellen. Vor allem wäre sie wertlos, wenn die Privatisierung von Brüssel doch einmal vorgeschrieben würde. Denn europäisches Recht geht österreichischem Recht vor, auch dem Verfassungsrecht - ganz abgesehen davon, dass EU-Recht nicht einfach da ist, sondern von EU-Kommission, Rat und Parlament geschaffen wird. Und in jeder Stufe dieses Verfahrens kann Österreich mitreden und mitentscheiden. Aber das wird noch immer gern vergessen, auch fast 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU.
Warum also diese Verfassungsbestimmung? Weil die Menschen verunsichert sind, ist im Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP zu lesen, weil diese Sorge um eine existenzielle Lebensgrundlage ernst genommen werden müsse.
Warum diese Verunsicherung aber mittels Anti-EU-Rhetorik geschürt statt mit Aufklärung bekämpft wird, ist nicht schlüssig. Als Therapie wäre Information nachhaltiger. Wirkungsvoller wäre auch eine Vorsorge, dass Gemeinden dank ausreichender Finanzierung gar nicht in die Verlegenheit kommen, mit Privatisierungen Budgetlöcher stopfen zu müssen.
Den Parteien ist es aber lieber, mit den Ängsten vor einer privatisierungswütigen EU zu spielen und zu kampagnisieren. Nicht umsonst fragt die rot-grüne Wiener Stadtregierung ihre Bürger in einer Volksbefragung, ob Wasserversorgung, Spitäler, Kanal und Müllabfuhr vor der Privatisierung geschützt werden sollen - so als ob in Wien diesen Grundsatz jemand ernsthaft in Frage gestellt hätte.

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