Nationalrat - Hechtl: Vielfältige Themen bei eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürger wollen mehr Staat und weniger privat im Sozialversicherungs- und Pensionssystem

Wien (OTS/SK) - "Die Thematik der eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen war wieder sehr vielfältig", betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Hechtl heute, Mittwoch, in seiner Rede zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat. Bereiche wie die Pensionsversicherung, die Barrierefreiheit, der Bildungssektor, Gesundheitsschutz, Kinderrechte und gerechte Steuern und Einkommen waren wesentliche Punkte. "All diese Anliegen waren von persönlichem, aber auch kollektivem Interesse geprägt und wurden im Ausschuss ausgiebig behandelt", betonte Hechtl. ****

Mit der Bürgerinitiative Nummer 49 zum Beispiel wurde die Überführung des Pensionssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das gesetzliche Sozialsystem gefordert. "Das bestätigt für mich, dass die gesetzliche Pensionsversicherung einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung hat", so Hechtl. Dieses Beispiel zeigt auch, dass man nicht mehr privat und weniger Staat für das Sozialversicherungs- und Pensionssystem brauche, "sondern die Menschen eine staatliche Absicherung ihrer Pensionen verlangen." (Schluss) mis/sn

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