Wr. Gemeinderat - SP-Troch zu Petitionsrecht: Guter Tag für Partizipation und direkte Demokratie

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heutige Tag ist ein guter Tag für Demonkratie und Partitzipation in Wien", so SP-Gemeinderat Harald Troch zur Einrichtung des Petitionsausschusses durch den Wiener Gemeinderat am Mittwoch: "Vor dem Gesetz sind alle gleich, zu seinem Recht zu kommen kann aber teuer werden. Das Petitionsrecht in Wien ist ein gewaltiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger, ohne erhebliche Kosten zu ihrem Recht zu kommen."

Troch erinnerte daran, dass es schon 1848 die Möglichkeit gegeben hat, sich mit Petitionen an den Sicherheitsausschuss zu wenden. "Und von diesem Recht wurde auch Gebrauch gemacht", so Troch.

"Nun haben wir eine moderne Form eines niederschwelligen Petitionsrechts: Schon mit 500 Unterschriften haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Petitionen einzureichen. Das neue Petitionsrecht ist bürgernah, offen und ein klares Bekenntnis zu einem einfachen Zugang zum Recht betreffend die Wiener Gessetzgebung und Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger", so Troch. (Schluss)

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