Mitterlehner: EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen sieht keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vor

Richtlinien-Entwurf wird überdramatisiert - Kein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung - Zuständigkeit auf EU-Ebene liegt beim Bundeskanzleramt

Wien (OTS/BMWFJ) - Angesichts des Dringlichen Antrags des BZÖ und der aktuellen Debatte im Nationalrat stellt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erneut klar, dass die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vorsieht. "Das Thema wird in Österreich nach wie vor überdramatisiert. Der Vorschlag der Europäischen Kommission besagt nur, dass es ein transparentes Verfahren nach bestimmten Grundregeln geben muss, falls im öffentlichen Auftragswesen eine Konzession vergeben werden soll. Die Entscheidung über eine eventuelle Privatisierung verbleibt ausschließlich in öffentlicher Hand", betont Mitterlehner.

Weisung des Bundeskanzleramts für Abstimmung auf EU-Ebene

Darüber hinaus hält Mitterlehner fest, dass die nationale Zuständigkeit für diese EU-Richtlinie beim Bundeskanzleramt liegt, das national für Vergaberecht zuständig ist und daher in diesem Punkt auch die österreichische Position auf europäischer Ebene festlegt. Für den Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember 2012 gab es eine Weisung des Bundeskanzleramts, die der österreichische Gesandte vorgelesen und damit der Konzessionsrichtlinie im Rahmen des Vergaberechtspakets zugestimmt hat.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Mag. Waltraud Kaserer
Pressesprecherin des Bundesministers
Tel.: +43 1 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
waltraud.kaserer@bmwfj.gv.at
www.bmwfj.gv.at

Mag. Volker Hollenstein
Stellvertretender Pressesprecher des Bundesministers
Tel.: +43 1 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
volker.hollenstein@bmwfj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA0001