Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) und Städtebund kritisieren "4.Eisenbahnpaket" der EU-Kommission

Verschlechterungen bei Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen und im Personennahverkehr sind laut VÖWG, Städtebund und europäischen Partnerorganisationen programmiert.

Wien (OTS) - Heute stellt die Europäische Kommission (EK) ihr 4. Eisenbahnpaket vor. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) hat den Vorschlag vorab im Detail analysiert und übte, ebenso wie der Österreichische Städtebund, bereits im Vorfeld scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen. Die EK hält trotz zahlreicher Eisenbahnprivatisierungen begleitet von deren negativen Auswirkungen auf Preisgestaltung und Versorgungsqualität und letzten Endes gefolgt von kostspieligen Rekommunalisierungen, also teuren Rückkäufen durch Kommunen, an ihrer Linie fest. Von der geplanten Zerschlagung (Unbundling) von Unternehmen (Trennung zwischen Infrastruktur und Dienstleistung) rückt die Kommission nach massiven Beschwerden vorerst, aber lediglich unter strengen Bedingungen, ab. Die Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen im regionalen Bereich soll dennoch erzwungen werden. Negative volkswirtschaftliche Effekte und Qualitätseinbußen der Daseinsvorsorge werden ignoriert - selbst nachdem negative Erfahrungen in zahlreichen Ländern zeigen, dass der theoretisch gewählte Liberalisierungsansatz der EK dem Praxistest nicht standhält.

VÖWG- Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff hält fest: "Ich befürchte, dass die geplanten Maßnahmen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sowie Lohn- und Sozialdumping mit sich bringen und am Ende die öffentliche Hand alles zurückkaufen muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

Maier-de Kruijff weiters: "Insbesondere der lokale Schienenverkehr ist für die regionale Entwicklung essentiell und hat keinerlei Relevanz für den Binnenmarkt."

"Die verpflichtende Ausschreibung im Schienenpersonenverkehr betrifft auch unsere Regionalbahnen. Den Kommunen wird die Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Wettbewerb genommen. Damit einher geht ein deutlicher Verlust an Mitbestimmung und Gestaltung der Regionalpolitik. "Das Subsidiaritätsprinzip ist gefährdet." sagt Generalsekretär des Städtebundes, Dr. Thomas Weninger.

Rollmaterial - inkl. Remisen, Sicherungsanlagen und Werkstätten -soll künftig durch die zuständigen Behörden bereitgestellt werden. "Die entstehenden Risiken werden ausschließlich auf die Kommunen und somit die Allgemeinheit, überwälzt, während der Betreiber keine Verantwortung tragen muss. Ich bin gespannt, wie sich dieser Ansatz mit kostenintensiven Zukunftsinvestitionen zur Sicherung von Qualität und Verkehrssicherheit vereinbaren lassen wird," so Weninger.

Von negativen Effekten im Bereich der Regionalentwicklung und des territorialen Zusammenhalts ist nach Ansicht Brauners und Weningers jedenfalls auszugehen.

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