Frauenministerin Heinisch-Hosek: Ungleichheiten beim Vermögen beseitigen

Podiumsdiskussion mit Finanzstaatssekretär Schieder zum Thema "Was der Sozialstaat braucht - Verteilung des Vermögens"

Wien (OTS) - "Vermögen ist auch das Können von Personen. Ein Sozialstaat braucht Können und gerät in Schieflage, wenn die Fähigkeiten einer Gruppe, nämlich die der Frauen, missachtet werden", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gestern, Dienstagabend, bei der Podiumsdiskussion "Was der Sozialstaat braucht - Verteilung des Vermögens zwischen Frauen und Männern" in Wien. Die Diskussion mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Martin Schürz von der Österreichischen Nationalbank war Teil der Veranstaltungsreihe "frauen.steuern.wirtschaft". "Es kann unserem Land nur gut tun, wenn Einkommensunterschiede kleiner werden, das Vermögen gerecht und verantwortungsvoll verteilt wird und Menschen, die unterprivilegiert sind, unterstützt werden."

Die Ursachen für die Ungleichverteilung des Vermögens in Österreich seien vielfältig und miteinander verwoben: "Ich kann nur etwas ansparen, wenn ich ein Einkommen habe, das es mir erlaubt, auch etwas zur Seite zu legen. Frauen haben oftmals kein dementsprechendes Einkommen. Erst wenn ich in der Lage bin, Vermögen anzuhäufen, kann ich auch etwas vererben. Frauen sind aufgrund der niedrigeren Einkommen häufig nicht in der Lage, ihren Kindern ein Vermögen zu hinterlassen. Schließlich kann ich mein Vermögen auch nur dann veranlagen und Erträge erzielen, wenn ich auf einen gewissen Grundstock zurückgreifen kann. Frauen haben diesen meistens nicht", so die Ministerin. Genauso müsse beachtet werden, dass nicht nur Vermögen im materiellen Sinn, sondern auch Vermögen wie Bildung und sozialer Status vererbt würden. "Nur wenn wir Bildungsnachteile durch frühzeitige Angebote ausgleichen, können wir den Sozialstaat nachhaltig absichern und die Wohlstandskluft verkleinern. Irgendwann muss die Spirale zu drehen beginnen, sonst bleiben die Frauen immer am unteren Ende und laufen Gefahr, in die Abhängigkeitsfalle zu geraten", sagte Heinisch-Hosek.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verwies auf die derzeit mangelnde Datenlage. "Was uns klar sein muss: Große Vermögensballungen können mitunter zu Demokratiedefiziten führen. In Österreich herrscht ein dynastisches, vererbtes Vermögensprinzip und unser Steuersystem unterstützt das bislang. Im Zuge der Krise haben zunächst die Notenbanken erkannt, dass Vermögenskonzentrationen zu Finanzinstabilität führen. Jetzt müssen wir auch auf der moralisch-politischen Ebene diese extreme Schieflage erkennen und hinterfragen", so der Staatssekretär. Neben erfolgten Maßnahmen wie die Besteuerung von Spekulationseinkommen, die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, würde auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer einen wichtigen Teil zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen. "Wir zahlen Steuern für die Arbeit, für den Konsum und vieles mehr. Wieso nicht für das Vererben?" Dass die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer den Mittelstand betreffe, wäre, so Schieder, nicht richtig, "denn großes Vermögen hat keinen Mittelstand." Hierbei ginge es auch nicht um eine Neiddebatte: "Lebensqualität ist ein Anrecht, das jede und jeder hat. Der Staat hat für die Realisierung zu sorgen. Dazu gehört auch eine umfangreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die den Wohlstand für die breite gesellschaftliche Schicht sicherstellt." Auch die Vermögenden würden schließlich von sozialer Sicherheit und gefestigter Lebensqualität profitieren.

Martin Schürz von der Österreichischen Nationalbank verknüpfte die Vermögensungleichheit mit schiefer Machtverteilung. Nicht nur in Österreich würde sich eine enorme Vermögenskonzentration auf nur wenige Prozent der Bevölkerung verteilen. Für den Großteil der Bevölkerung ginge es ums Einkommen, jedoch nicht um Vermögen:
"Privates Vermögen ist für viele kein Thema. In Wien haben die vermögendsten 10 Prozent fast zwei Drittel des gesamten Vermögens. Ein Eckpfeiler sozialer Ungerechtigkeit ist daher eigentlich Vermögensreichtum", so Schürz. In der Forschung und Wissenschaft stünde man erst am Anfang und viele Fragen seien noch ungeklärt.

Frauenministerin Heinisch-Hosek machte darauf aufmerksam, dass das Aufholen dieser Nachteile auch durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden müsste. "In vielen Bereichen haben wir noch nicht umgedacht. So darf etwa unbezahlte Arbeit nicht länger Frauensache sein. Wir müssen in der Familienförderung umschichten, die Schere zwischen arm und reich schließen, und vor allem muss sich jede Österreicherin und jeder Österreicher den Alltag leisten können. All das führt zu einem Stück mehr Gerechtigkeit", so die Ministerin. "Wir müssen die Gesamtverantwortung übernehmen. Denn eine gerechte Umverteilung dient vor allem der sozialen Sicherheit für uns und unsere Kinder", sagte Heinisch-Hosek abschließend.

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