Stronach/Lugar: Große Chance für Spekulationsverbot der Länder vertan

Länder schon bisher bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld aufgenommen haben - unter der Vorgabe strenger Transparenz und einem Spekulationsverbot

Wien (OTS) - "Wir hätten eine große Chance, konstruktive Gesetze zu schaffen, die Spekulationen verhindern - aber Finanzministerin Fekter lässt sie ungenützt verstreichen", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Aktuellen Stunde. "Wenn die Länder dem von Fekter angekündigten Verfassungsgesetz Beifall spenden, ist es das Papier nicht wert, denn so streng können die Auflagen ja nicht sein", so Lugar, der Fekter aufforderte: "Gehen Sie etwas ambitionierter ans Werk!" - auch, um die Gemeinden an die Kandare zu nehmen.

In Niederösterreich etwa wurde rund eine Mrd. Euro an Volksvermögen verspekuliert - "welche Leichen schlummern noch bei anderen Ländern in den Kellern?", fragte Lugar. Dem Team Stronach ist es wichtig, "zu verhindern, dass das nochmal passiert". Allerdings dürfe nicht mit einem neuen aber schwachen Gesetz den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden.

Eigentlich müssten die Länder keine Schulden machen, weil die Finanzierung über den Finanzausgleich funktioniert, erinnerte Lugar. Sollten sie damit nicht auskommen, "sollen sie nicht still und heimlich Geld aufnehmen, sondern zur Bundesfinanzierungsagentur gehen, das ist auch billiger. Aber die Länder wollen sich nicht in die Karten sehen lassen. Sie holen sich lieber von ihrer eigener Bank Geld und gehen ins Spekulationscasino", beschrieb Lugar die Vorgehensweise. Private, die so handeln, würden im Casino auf die schwarze Liste kommen.

Lugar erinnerte, dass "die Länder schon bisher bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld aufgenommen haben - unter der Vorgabe strenger Transparenz und einem Spekulationsverbot". Man bräuchte deshalb keine neuen Gesetze, wenn die Länder verpflichtet würden, Gelder ausschließlich bei der OeBFA aufzunehmen.

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