Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schein bestimmt das Dasein"

Ausgabe vom 30. Jänner 2013

Wien (OTS) - Die Liberalisierungs-Ideen der EU-Kommission finden (nicht nur) in Österreich keine Abnehmer. Die bloße Vorstellung, dass Gemeinden ihre Wasserversorgung per Konzession EU-weit ausschreiben müssen, genügte, um einen Schulterschluss herbeizuführen. Der Vorschlag von Staatssekretär Josef Ostermayer, derartigen Privatisierungen per Verfassungsgesetz einen Riegel vorzuschieben, wurde am Wochenende von der ÖVP noch als Populismus abgetan. Diese harte Position ist weicher geworden, es darf angenommen werden, dass auch viele ÖVP-Bürgermeister dieser Idee was abgewinnen konnten.

Den Vogel schoss die FPÖ ab, die nun das geplante Spekulationsverbot mit Steuergeld mit dem Wasser verknüpfte - beides soll in die Verfassung. Die Reaktionen zeigen, dass die EU-Kommission einen entscheidenden Fehler machte. Sie versucht, diese Liberalisierungsschritte eher still mittels des Wortungetüms "Konzessions-Richtlinie" Realität werden zu lassen. Da es auch in Deutschland vehemente Ablehnung gibt, stehen die Chancen auf Umsetzung eher nicht so gut.

Abgesehen davon, dass sich die EU-Kommission dabei (und bei anderen Projekten der sogenannten Daseins-Vorsorge) eher verzettelt und der europäischen Idee keinen guten Dienst erweist, müssen aber auch die österreichischen Politiker aufpassen: Die fulminanten Reaktionen darauf lassen beim Bürger den Schluss zu, dass von der EU überhaupt nichts Gutes kommt.

Das wäre ein Trugschluss. Die Kommission versucht, den Binnenmarkt voranzutreiben, das ist ihr Job. Dass eine EU-weit konzertierte Industriepolitik aber für den Arbeitsmarkt der Union viel besser wäre, übersieht sie. Und nicht nur sie. Die Regierungschefs, die Finanz- und Wirtschaftsminister, die Energieminister, die Umweltminister treffen sich regelmäßig. Aus diesen Räten sollten klare Vorgaben für die Kommission kommen, sich für die Industrie einzusetzen.

Das war nicht der Fall.

Wer also auf die EU schimpft, weil sie "unser Wasser" privatisieren will, leistet den gefährlichen Vereinfachern Vorschub. Europa braucht aber gestaltende Politiker, die einen gemeinsamen Markt schaffen wollen. Dass sich ein französisches Staatsunternehmen Wasser-Konzessionen von einer staatlichen Körperschaft in Österreich kauft, geht ja nicht einmal als Liberalisierung durch.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001