Gesetzliches Privatisierungsverbot für Trinkwasserversorgung ist das richtige Signal

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) begrüßt die Initiative des Bundeskanzleramts und sieht darin ein passendes Zeichen für die Sicherstellung der Daseinsvorsorge

Wien (OTS) - Der VÖWG begrüßt die Bestrebungen des Bundeskanzleramts, öffentlichen Leistungserbringern und den verbundenen Unternehmen ein ausschließliches Recht auf die Trinkwasserversorgung einzuräumen. Hintergrund der geplanten Regelung ist eine neue europäische Richtlinie, die über den Umweg europaweiter Ausschreibungen die bisherige Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet. VÖWG-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff erteilt derartigen Privatisierungsbedrohungen eine klare Absage: "Das ausschließliche Versorgungsrecht für Öffentliche Unternehmungen ist der richtige Schritt um unsere hochwertige Wasserversorgung sicherzustellen und damit der massiven Verunsicherung der Bevölkerung zu begegnen." Ein ähnliches Privatisierungsverbot hat sich bereits im Bereich der Energieversorgung bewährt. "Die guten Erfahrungen mit dem Recht auf Erbringung durch die Gebietskörperschaft, deren Unternehmen, öffentliche Partnerschaften und dergleichen können auch als Blaupause in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge dienen, beispielsweise bei sozialen Dienstleistungen", regt Maier-de Kruijff an.

Der VÖWG hat in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerorganisationen wesentlich dazu beigetragen, besonders kritische Bestimmungen der Richtlinie abzuschwächen. Allerdings setzte die breite öffentliche Debatte in Österreich und Deutschland zu einem Zeitpunkt ein, als der Gesetzestext auf europäischer Ebene bereits länger als ein Jahr debattiert wurde. Maier-de Kruijff betont deshalb, wie wichtig es ist "Themen früher aufzunehmen, um dem Verdruss der Bevölkerung mit europapolitischen Entscheidungen entgegenzuwirken und österreichische Positionen einzubringen". Dafür wird sich der VÖWG auch künftig einsetzen.

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP).

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