Nationalrat: Organstrafmandate und Strafverfügungen werden teurer - Handy-Verbot beim Fahrradfahren

Aktuelle Stunde zu "Verbot von Spekulationen mit Steuergeld"

Wien (OTS) - Viele bürgernahe Themen stehen an den ersten beiden Nationalratssitzungen im neuen Jahr auf dem Programm. Am ersten Sitzungstag steht unter anderem das Thema Verwaltung auf der Tagesordnung. Organstrafmandate und Strafverfügungen sollen empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für Organmandate steigt von 36 auf 90 Euro und für Strafverfügungen wird ein Limit von 600 Euro festgelegt. Das ist auch fast um die Hälfte mehr als vorher. Weiters befassen sich die Abgeordneten mit mehreren Berichten des Rechnungshofs. Dabei geht es etwa um die Kritik am AMS bezüglich der Vergabe von Kursen.

Den Beginn am ersten Tag der Nationalratssitzung im neuen Jahr macht eine Aktuelle Stunde zum Thema Verbot von Spekulationen mit Steuergeld. Dann folgt eine aktuelle Europastunde mit dem Thema "Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Erster Programmpunkt am zweiten Plenartag ist eine Fragestunde mit Verkehrsministerin Doris Bures zum Thema "Verbot von Spekulationen mit Steuergeld". Dieser Tag ist vor allem für Fahrradfahrer interessant. Mit einem "Fahrrad-Paket" sollen gesetzliche Grundlagen für die Einrichtung von Fahrradstrafen geschaffen werden. Zum Beispiel wird mit diesem Paket das Telefonieren mit dem Handy während des Radfahrens verboten. Auch für Zugfahrer ist an diesem Plenartag etwas dabei: Bei regelmäßigen Verspätungen soll es künftig bessere Chancen geben, das Geld für das Ticket zurückzubekommen. Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten zum Beispiel mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und mit der Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber. Er steht unter Verdacht, gefälschte Beweismittel verwendet zu haben.

ORF III Kultur und Information überträgt die Plenarsitzung des Nationalrats live und in voller Länge. Es kommentieren Andreas Heyer, Vera Schmidt und ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs.
ORF 2 überträgt parallel am Mittwoch (ab 9.05 Uhr) die ersten zwei Programmpunkte, die Aktuelle Stunde und die Europastunde, es kommentiert Fritz Jungmayr.

Sendezeiten:
Mittwoch, 30. Jänner: ab 9.00 Uhr in voller Länge
Donnerstag, 31. Jänner: ab 9.00 Uhr in voller Länge

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0009