Russland missachtet Menschenrechte

Duma beschließt Gesetz "gegen homosexuelle Propaganda"

Wien (OTS) -

"Wehret den Anfängen"

Mit großer Sorge beobachtet der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen obds die Vorgänge in Russland. Nachdem das russische Parlament die "Duma" in erster Lesung das Gesetz "gegen homosexuelle Propaganda" beschlossen hat wird der Verstoß gegen Menschrechtskonventionen staatlicherseits immer wahrscheinlicher. Gerade in einer auf Inklusion ausgerichteten Weltgesellschaft sollte eine Exklusion per Gesetz der Vergangenheit angehören.

Bekannt ist derzeit, dass unter anderem Schwulen und Lesben jegliche öffentliche Veranstaltungen wie etwa Proteste und Paraden, aber auch das Betreiben einer Homepage oder von Informationsplattformen über Aids untersagt werden sollen. Als Begründung geben die Initiatoren der Gesetzesinitiative einen besseren Schutz für Kinder und deren Entwicklung an. Zwischen Information und Propaganda wird kein Unterschied gemacht, Aufklärung wird ebenso als Propaganda eingestuft und unter Strafe gestellt.

Soziale Arbeit versteht sich als Menschenrechts-Profession. Grundlage bildet die "Ethik in der Sozialen Arbeit - Erklärung der Prinzipien", die auf der Generalversammlung des IFSW und des IASSW in Adelaide, Australien, im Oktober 2004 verabschiedet wurde. Zu Menschenrechten und der Menschenwürde sagt diese: "Soziale Arbeit basiert auf der Achtung vor dem besonderen Wert und der Würde aller Menschen und aus den Rechten, die sich daraus ergeben. Sozialarbeiter/innen sollen die körperliche, psychische, emotionale und spirituelle Integrität und das Wohlergehen einer jeden Person wahren und verteidigen." Wir tragen daher eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, mit denen und für die wir tätig sind, gegenüber Gesellschaft und Politik.

Der obds-Österreich fordert in dieser Situation den Aussenminister Dr. Spindelegger auf, seinen Protest dem russischen Staat sowie den Abgeordneten der Duma, wie auch den russischen Organisationen kund zu tun.

Zitat aus der Webseite des BMEIA:

"Österreich wurde am 20. Mai 2011 von der VN-Generalversammlung als Mitglied des Menschenrechtsrates gewählt. Somit ist Österreich für die Funktionsperiode von 19. Juni 2011 bis 31. Dezember 2014 Mitglied im höchsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen. Österreich ist nun erstmals seit der Gründung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 dessen Mitglied und stellt derzeit auch einen Vize-Präsidenten des Rates.

"Dieses Wahlergebnis ist überzeugender Ausdruck der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Dass sich Österreich für diese Themen gerade auch während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat - auf der Basis eines breiten Dialogs mit Partnern aus aller Welt - so nachdrücklich engagiert hat, ist sichtlich gewürdigt worden. Jetzt liegt es an uns, diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter vertiefen." Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten" (Zitat Ende)

Weiters ist auch die Europäische Ebene gefordert, aktiv zu werden und für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzutreten. Diskriminierung und Strafverfolgung von Homosexuellen und Transgenderpersonen darf von Seiten des Staates nicht per Gesetz legitimiert werden! Daher ergeht dieser Appell "Wehret den Anfängen" auch an den Europarat, die Europäische Kommission, den Europäischen Kommissar für Menschenrechte und das Europäische Parlament.

Auch die Resolution des UN-Menschenrechtsrat in Genf muss berücksichtigt werden. Erstmals hat sich Anfang März 2012 mit dem Menschenrechtsrat eine Plenarversammlung der UNO einer Debatte über die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen gestellt. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte im Vorfeld am 17. Juni 2011 eine Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Gender-Identität ("Human rights, sexual orientation and gender identity") beschlossen. Darin werden gleiche Rechte für alle Menschen gefordert, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Die Resolution war von Südafrika und Brasilien eingebracht worden.

Der obds-Österreich fordert die Mitglieder des IFSW (International Federation of Social Workers) und IFSW-Europe auf, auf nationaler Ebene, aber auch auf internationaler Ebene und durch ihre VertreterInnen in der UNO sowie im UN-Menschenrechtsrat aktiv zu werden und gegen die Diskriminierung und Verfolgung von LGBT Personen, aktuell in Russland aufzutreten.

Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen erklärt sich mit den in Russland sowie in anderen Staaten wegen ihrer sexuellen Orientierung von Diskriminierung betroffenen Menschen solidarisch und unterstützt diese mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Rückfragen & Kontakt:

Maria Moritz DSA
Vorsitzende obds Österreich
Vorstandsmitglied des IFSW-EUROPE e.V.
Member at Large for Europe in IFSW Global
e-mail: oesterreich@sozialarbeit.at

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